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EU-Richtlinie greift: Skype registriert sich in den Niederlanden als Telekommunikationsdienst

Skype Out bringt Microsoft die Einstufung als Telekommunikationsanbieter ein. (Bild: Microsoft)

Skype registriert sich in den Niederlanden als Telekommunikationsdienst und umgeht dadurch eine Strafzahlung. Die Entscheidung dürfte für die gesamte EU wegweisend sein.

Skype Out, ein Bestandteil des Messengers Skype, erlaubt das Anrufen von Festnetz- und Mobilfunknummern vom Computer aus. Damit ist Skype nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Juni 2019 eindeutig als elektronischer Kommunikationsanbieter (ECS) einzustufen. Mit dieser Einstufung geht die Pflicht zu entsprechenden Registrierungen bei den zuständigen Regulierungsbehörden in der Europäischen Union einher.

Pflicht zur Abhörbarkeit und Erreichbarkeit des Notrufs

Neben der Registrierung bedeutet die Einstufung als ECS auch, dass Skype verpflichtet ist, den Dienst für Behörden abhörbar zu machen, sowie die jeweilige nationale Notrufnummer ständig erreichbar zu halten. Zudem müssen Datenschutzverletzungen den Behörden gemeldet werden.

All das hatte Microsoft durch eine Klage vor dem EuGH zu vermeiden gesucht. Im Laufe des Verfahrens wurden von örtlichen Regulierern angestrengte Registrierungsverfahren durch das Unternehmen zunächst verschleppt, um möglichst den Ausgang des Verfahrens abwarten zu können. Beklagt wurde die belgische Telekommunikationsbehörde, die sogar bereits eine Geldbuße in Höhe von 220.000 Euro wegen der unterlassenen Registrierung gegen die Skype-Eigentümer Microsoft verhängt hatte.

EuGH: Eigene Leitungen sind nicht Voraussetzung der Einstufung

Microsoft hatte argumentiert, keine eigenen Telekommunikationsleistungen zu erbringen. Vielmehr nutze man lediglich die vorhandene Infrastruktur des Internets, sowie die Strukturen nationaler Telekommunikationsanbieter. Man betrachte sich daher eher als eine Art Schnittstelle, aber nicht als Anbieter.

Diese Argumentation galt bei den Richtern des EuGH nicht. Der Gerichtshof stellte klar, dass es nicht entscheidend für die Definition als Telekommunikationsdienst ist, dass Signale über eigene Leitungen übertragen werden. Vielmehr komme es auf den Zweck an. Und hier könne der Nutzer mittels VoIP (Voice-over-IP, Sprachübertragung per Internetprotokoll) konventionelle Kommunikationsverbindungen aufbauen. Zudem spiele eine Rolle, dass Skype Out Verbindungsentgelte erhebt, sich also auch insofern wie ein Telekommunikationsdienst verhält.

Nach Urteil: Microsoft gibt Widerstand auf

Nachdem der EuGH im Juni 2019 sein ablehnendes Urteil gesprochen hatte, reichte Microsoft nach Informationen des niederländischen Portals Tweakers seine Registrierung auch bei der zuständigen Behörde in den Niederlanden ein. Da die geltende EU-Telekommunikationsrichtlinie die inhaltliche Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Belgier und der Niederländer ist, ist damit zu rechnen, dass nun Regulierungsbehörden in der ganzen EU Microsoft zur Registrierung auffordern werden.

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