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EU-Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen für die Uploadfilter

EU-Parlament in Brüssel. (Foto: Shutterstock/Alexandros Michailidis)

Die EU-Urheberrechtsreform ist wohl „aus Versehen“ durchgewinkt worden. Zehn Abgeordnete wollten angeblich gar nicht gegen Änderungsanträge zu den umstrittenen Uploadfiltern stimmen.

Hätten alle EU-Abgeordneten am Dienstag abgestimmt, wie sie eigentlich wollten, wäre die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wohl nicht angenommen worden. Das geht jedenfalls aus Korrekturlisten aus dem EU-Parlament hervor. Demnach haben insgesamt zehn Abgeordnete angegeben, fälschlicherweise gegen mögliche Änderungsanträge zu den umstrittenen Artikeln 13/17 (Uploadfilter) und 11/15 (Leistungsschutzrecht) gestimmt zu haben. Zwei weitere Abgeordnete wollten eigentlich ablehnen, ein Parlamentarier sich enthalten, wie der Standard berichtet.

Urheberrechtsreform: Änderungsanträge wegen „falsch“ abgegebener Stimmen abgelehnt?

Die Abstimmung darüber, ob über Änderungsanträge abgestimmt werden soll, war mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur fünf Stimmen ausgegangen – mit einer korrekten Abstimmung wären die Änderungsanträge zur Abstimmung gelangt. Vor allem die Ablehnung der Änderungsanträge war in den sozialen Medien besonders kritisch bewertet worden. Bei Twitter und Facebook kursierten Listen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen Ländern – aufgrund des knappen Ergebnisses schauten die Nutzer sehr genau hin.

Möglicherweise ist auch das ein Grund dafür, dass sich jetzt mehrere Abgeordnete mit dem Drücken auf den falschen Knopf entschuldigen. Die wohl schärfste Kritikerin der EU-Urheberrechtsreform in ihrer aktuellen Form, Julia Reda von der Piratenpartei, erklärte jedenfalls via Twitter: „Ich bezweifle, dass die sich alle vertan haben. Vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.“

An der Abstimmung lässt sich im Nachhinein jedenfalls nichts mehr ändern, sie wird durch die Korrektur nicht ungültig. Für den EU-Parlamentarier Tiemo Wölken von der SPD hat das jedenfalls etwas Tröstliches: „Aber immerhin: Wir hätten eine Mehrheit gehabt“, ließ Wölken per Twitter wissen. Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform an sich war sowieso klar ausgegangen, 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 Abgeordnete gegen die Reform.

Für Gegner der besonders umstrittenen Uploadfilter und des Leistungsschutzrechts gibt es jetzt noch eine letzte Hoffnung. Die EU-Urheberrechtsreform muss noch vom EU-Rat bestätigt werden, voraussichtlich tagt das Gremium am 9. April. Und da habe die deutsche Bundesregierung, die den Verzicht auf Uploadfilter im Koalitionsvertrag beschlossen hat, die Möglichkeit, ihre Zustimmung zurückzuziehen, wie Reda betont. In diesem Fall würde die Reform nicht in Kraft treten.

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5 Kommentare
Mallon Brando
Mallon Brando

Sehr aufschlussreich, dass gewählte Repräsentanten mit nicht unerheblichen Einkünften als Abgeordnete des EU-Parlaments nicht in der Lage sind, das zu wählen, wofür sie stehen.
Sehr zynisch könnte man sagen, dass das dumme, gewählte Repräsentantenpack es eben nicht besser weiß …
Beinahe unvorstellbar, dass solche gewählten Menschen keine Ahnung von Wahlprozeduren haben.
Offensichtlich erwarten die BürgerInnen etwas zu viel von den „Eliten“ im EU-Parlament.

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ICU
ICU

Ehrlich, wer nicht schafft, den richtigen Knopf zu drücken, gehört nicht ins EU Parlament.
Echt peinlich.

Also, vor der nächsten Wahl richtig checken, ob der Kandidat auch richtig den Knopf drücken kann ;-) !!!

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meRalle
meRalle

Man hätte sich vorher besser abstimmen sollen, wie bei der Abstimmung, ob abgestimmt werden soll, abgestimmt wird. :-P

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J.Siebert
J.Siebert

Ist schon traurig, wenn die, die uns vertreten sollen noch nicht mal in der Lage sind die Ja und Nein-Knöpfe zu unterscheiden. Was für ein Armutszeugnis

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dennis
dennis

Ja, unglaublich. Wahrscheinlich ist auch, dass niemand von denen das überhaupt verstanden hat. Unglaublich, mehr kann man dazu gar nicht sagen und die EU muss jetzt damit leben. Ich kann es nur wiederholen, es ist unglaublich, was da passiert. Die EU wundert sich, dass es immer mehr Stimmen gibt, die keine Lust auf die EU haben. DAS ist wiederum nicht unglaublich, denn die Beispiele gibt es viele… EU eben. Und ich bin kein EU Gegner! Sowas macht mich aber langsam zu einem…

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