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EU-Urheberrecht: Abgeordnete stimmten aus Versehen für die Uploadfilter

EU-Parlament in Brüssel. (Foto: Shutterstock/Alexandros Michailidis)

Die EU-Urheberrechtsreform ist wohl „aus Versehen“ durchgewinkt worden. Zehn Abgeordnete wollten angeblich gar nicht gegen Änderungsanträge zu den umstrittenen Uploadfiltern stimmen.

Hätten alle EU-Abgeordneten am Dienstag abgestimmt, wie sie eigentlich wollten, wäre die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wohl nicht angenommen worden. Das geht jedenfalls aus Korrekturlisten aus dem EU-Parlament hervor. Demnach haben insgesamt zehn Abgeordnete angegeben, fälschlicherweise gegen mögliche Änderungsanträge zu den umstrittenen Artikeln 13/17 (Uploadfilter) und 11/15 (Leistungsschutzrecht) gestimmt zu haben. Zwei weitere Abgeordnete wollten eigentlich ablehnen, ein Parlamentarier sich enthalten, wie der Standard berichtet.

Urheberrechtsreform: Änderungsanträge wegen „falsch“ abgegebener Stimmen abgelehnt?

Die Abstimmung darüber, ob über Änderungsanträge abgestimmt werden soll, war mit einer denkbar knappen Mehrheit von nur fünf Stimmen ausgegangen – mit einer korrekten Abstimmung wären die Änderungsanträge zur Abstimmung gelangt. Vor allem die Ablehnung der Änderungsanträge war in den sozialen Medien besonders kritisch bewertet worden. Bei Twitter und Facebook kursierten Listen über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen Ländern – aufgrund des knappen Ergebnisses schauten die Nutzer sehr genau hin.

Möglicherweise ist auch das ein Grund dafür, dass sich jetzt mehrere Abgeordnete mit dem Drücken auf den falschen Knopf entschuldigen. Die wohl schärfste Kritikerin der EU-Urheberrechtsreform in ihrer aktuellen Form, Julia Reda von der Piratenpartei, erklärte jedenfalls via Twitter: „Ich bezweifle, dass die sich alle vertan haben. Vermute eher, dass einige nicht die Verantwortung für das Ergebnis ihres Handelns tragen wollen.“

An der Abstimmung lässt sich im Nachhinein jedenfalls nichts mehr ändern, sie wird durch die Korrektur nicht ungültig. Für den EU-Parlamentarier Tiemo Wölken von der SPD hat das jedenfalls etwas Tröstliches: „Aber immerhin: Wir hätten eine Mehrheit gehabt“, ließ Wölken per Twitter wissen. Die Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform an sich war sowieso klar ausgegangen, 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 Abgeordnete gegen die Reform.

Für Gegner der besonders umstrittenen Uploadfilter und des Leistungsschutzrechts gibt es jetzt noch eine letzte Hoffnung. Die EU-Urheberrechtsreform muss noch vom EU-Rat bestätigt werden, voraussichtlich tagt das Gremium am 9. April. Und da habe die deutsche Bundesregierung, die den Verzicht auf Uploadfilter im Koalitionsvertrag beschlossen hat, die Möglichkeit, ihre Zustimmung zurückzuziehen, wie Reda betont. In diesem Fall würde die Reform nicht in Kraft treten.

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