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EU-Urheberrechtsreform: Bitkom, Mozilla und Wikipedia protestieren gegen Uploadfilter

EU-Parlament in Straßbourg. (Foto: Kiev.Victor/Shutterstock)

Am 12. September 2018 stimmt das EU-Parlament über die EU-Urheberrechtsreform ab. Wikipedia, Mozilla, Bitkom sprechen sich mit deutlichen Worten gegen die geplanten Uploadfilter aus.

Am morgigen Mittwoch, den 12. September 2018, stimmt das EU-Parlament über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ab. Je nach Ausgang der Abstimmung, bei der mehr als 200 unterschiedliche Änderungsanträge besprochen werden, könnte es zu einer europaweiten Einführung des Leistungsschutzrechtes nach deutschem Vorbild und verpflichtender Uploadfilter kommen. Eine ganze Reihe von Organisationen warnt vor den möglichen Folgen:

Wikipedia kämpft gegen Uploadfilter. (Screenshot: Wikipedia)
Wikipedia kämpft gegen Uploadfilter. (Screenshot: Wikipedia)

Wikipedia mobilisiert beispielsweise die Leser der freien Online-Enzyklopädie mit einem seitenfüllenden Banner. Hier erklärt die gemeinnützige Organisation, dass sie Teile der EU-Urheberrechtsreform als Gefahr für „freies Wissen und Austausch im Netz“ ansieht. Am unteren Rand des Banners führt ein Link zu einer eigens geschalteten Website, über die europäische Bürger ihre Vertreter im EU-Parlament auffordern können, gegen die kritisierten Änderungen zu stimmen.

„Für Wikipedia als Plattform ist zwar eine Ausnahme vorgesehen, aber schon für das dazugehörige Medienarchiv Wikimedia Commons ist alles andere als sicher, ob diese Ausnahme noch so weit reicht, von unzähligen Projekten außerhalb der Wikimedia-Projekte ganz zu schweigen“, heißt es in einem Blogbeitrag von Lilli Iliev und John Weitzmann von der gemeinnützigen Organisation Wikimedia Deutschland.

EU-Urheberrechtsreform: Auch Mozilla und Bitkom kritisieren die geplanten Änderungen

Auch Mozilla, die Organisation hinter dem quelloffenen Firefox-Browser, stellt sich öffentlich gegen den Uploadfilter. Durch den würden Website-Betreiber rechtlich für alle von Nutzern hochgeladenen Inhalte haftbar gemacht werden. „[Der Uploadfilter] würde Internetnutzer*innen und Kreative entmündigen und ihnen die Wahlfreiheit entziehen. Und er würde die Dominanz einer kleinen Gruppe von bereits mächtigen Tech-Konzernen nur noch weiter festigen“, kritisiert Raegan MacDonald von Mozilla.

Achim Berg, der Chef des Branchenverbands Bitkom, geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt: „Mit Uploadfiltern überschreitet die EU erstmals die Grenze zur Zensur.“ Für Berg dient die Richtlinie vor allem dem Schutz traditioneller Industrien. „Dabei ignoriert sie die Potentiale der digitalen Wirtschaft, bremst die Digitalisierung der Gesellschaft und beschädigt die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU“, so Berg.

Weiterlesen: Uploadfilter: Warum das Bürokratiemonster noch nicht gestoppt ist.

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