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EU-Urheberrechtsreform: Polen legt Beschwerde vor dem EuGH ein

(Bild: dpa)

Polen hat beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die erst kürzlich verabschiedete umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie eingelegt. Grund sind die Uploadfilter.

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung der umstrittenen Urheberrechtsreform durch das Europaparlament und den Ministerrat könnte die Richtlinie doch noch gekippt werden. Polen hat Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei Artikel 13, jetzt 17, nach dem Plattformen laut Expertenmeinung künftig Upload-Filter einsetzen müssten. Für die polnischen Beschwerdeführer könnte dieser Artikel die Grundlage für die Einführung von Zensur legen.

Polen: Uploadfilter fördern Zensur

Dieses System könne zum Erlass von Gesetzen führen, die eine Art vorbeugende Zensur ermöglichten, zitiert der polnische Sender TVP-Info den Minister für Europäische Angelegenheiten Konrad Szymanski. Das sei sowohl in der polnischen Verfassung als auch in den EU-Verträgen verboten. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ließ wissen, dass die Urheberrechtslinie eine unverhältnismäßige Maßnahme sei, die die Zensur fördere und die Meinungsfreiheit gefährde, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Während die deutsche Bundesregierung die Reform mit dem Hinweis abnickte, Uploadfilter sollten bei der Umsetzung der Richtlinie möglichst vermieden werden, hatte Polen gemeinsam mit den Niederlanden, Luxemburg, Italien, Finnland und Schweden mit Nein votiert. Deutschland hätte als Zünglein an der Waage mit einer Ablehnung die gesamte Urheberrechtsreform gekippt – tat dies aber nicht.

EuGH-Urteil wohl erst im Herbst 2020

Laut der Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke dürfte Polen vor dem EuGH im Rahmen einer sogenannten Nichtigkeitsklage geklagt haben. Diese könne auch von Mitgliedsstaaten erhoben werden. Sollte die Klage der Polen erfolgreich sein, würde die Richtlinie vom EuGH umgehend aufgehoben und die Reform für nichtig erklärt, so die Rechtsanwälte. Allerdings könne es bis zu einem Urteil noch eine ganze Weile dauern – im Schnitt nehme ein solches Verfahren 16 bis 20 Monate in Anspruch.

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2 Kommentare
Jens
Jens

Seit Monaten wird uns in allen Medien (ARD, ZDF, etc.) erzählt, wie schlimm es doch um die Meinungsfreiheit und Demokratie in Polen steht. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, dem weltweiten Zentrum von Meinungsfreiheit, Demokratie und Klimarettung. Laut öffentlich-rechtlichem Rundfunk gibt es so etwas östlich der Oder ja alles gar nicht mehr. Und nun sorgen also die „demokratiefeindlichen“ Polen dafür, dass auch in Deutschland unter der Regentschaft von Königin Merkel die freie Meinungsäußerung noch eine – zugegeben späte – letzte Chance bekommt. Ich bin begeistert! Und die Polen erkennen doch tatsächlich eine „Grundlage für die Einführung von Zensur“ dort, wo die deutschen EU-Abgeordneten dem Artikel 13/17 stattdessen begeistert applaudierten. Das sagt eigentlich alles über den Zustand in Deutschland im Jahr 2019. Es wird interessant, wie Historiker rückwirkend diese Zeit bewerten werden.

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dennis
dennis

Und es geht weiter. Nun soll man seine Meinung, wenn man Youtuber ist auch nicht mehr sagen dürfen. Seehofer möchte gerne bei WhatsApp mitlesen dürfen. Wir bewegen uns alle in eine Richtung, die nicht gut ist. Auf China meckern, aber es eigentlich selbst so haben wollen. So sind sie die Regierenden in Bund und EU.

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