Was das Digitale angeht, gibt sich die FDP in ihrem Europawahlprogramm gewohnt selbstbewusst: „Wir Freie Demokraten stehen wie keine andere Partei in Deutschland für die Chancen der Digitalisierung“, heißt in dem 65-seitigen Papier.

Zumindest auf Bundesländerebene kann man der Partei durchaus zugutehalten, hier nicht bloß ein loses Lippenbekenntnis abzugeben. Exemplarisch hat die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP etwa das bundesweit erste Digitalministerium geschaffen und ein spezielles Gründerstipendium auf den Weg gebracht.

Für die Europawahl am 26. Mai wirbt die Partei um Spitzenkandidatin Nicola Beer nun um Wähler, die der europäischen Unionsidee aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht umsonst hat die FDP ihr Wahlprogramm mit „Europas Chancen nutzen“ überschrieben. Denn aus Sicht der Freien Demokraten steckt Europa in der Krise. „Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft“, heißt es dort einleitend. Die Strukturen seien „unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch, und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert, statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen.“

Zu diesen Herausforderungen zählt die traditionell wirtschaftsnahe FDP zum Beispiel das wachsende Ungleichgewicht zu China und USA, den noch unvollendeten europäischen Binnenmarkt oder die Kinderkrankheiten der neuen EU-Datenschutzstandards. Darauf will die Partei im Europaparlament mit Reformen reagieren – und so „die ungenutzten Potenziale Europas entfesseln.“ Was aber heißt das jetzt konkret für die Digitalpolitik der Partei? Wir machen den Check.

Die Digitalisierung führt auch in der EU zu wachsendem Wohlstand. Problematisch ist, dass US-Techkonzerne wie Apple und Google trotz gewaltiger Wertschöpfung kaum Steuern zahlen. Überlegungen wie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Digitalsteuer – drei Prozent ab einer festgelegten Umsatzschwelle –  stoßen bei der FDP allerdings überraschend auf Ablehnung.

„Durch eine solche Konstruktion entstünde die Gefahr eines internationalen Steuerstreits mit Gegenreaktionen anderer Wirtschaftsräume sowie die Gefahr der Doppelbesteuerung digitaler Wertschöpfung“, schreibt die Partei in ihrem Programm. Zumindest eine einseitige Besteuerung auf europäischer Ebene wollen die Freien Demokraten unbedingt vermeiden. Vielmehr plädieren sie für eine „angemessene“ Besteuerung von Digitalunternehmen in allen G20- oder OECD-Mitgliedsländern.

Welche Unternehmen das konkret sein sollen und wie ein „angemessener“ Steuersatz etwa für Apple aussehen könnte? Da hat die FDP leider keine Vorschläge parat.

„Wir können es uns nicht leisten, auch auf der Datenautobahn im Stau zu stehen“, leitet die FDP phrasig ihre Position zum Breitbandausbau ein. Nach dem Willen der Partei müsse „Glasfaser bis zur Haustür“ in der Europäischen Union zum „Standard“ werden. So weit, so gut. Wie aber soll das konkret umgesetzt werden?

In ihrem Programm schlägt die FDP vor, Technologien wie das Vectoring von Kupfer-Telefonleitungen nicht länger zu fördern, sondern den Glasfaserausbau in der Fläche mit dem EU-Förderprogramms „Connecting Europe Facility“ zu realisieren. Der Topf stellt seit dem Jahr 2014 Gelder in Höhe von mehr als 33 Milliarden Euro bereit.

Jedoch fließt davon nur ein geringer Teil in Tele-Infrastruktur, zudem läuft das Programm nächstes Jahr aus. Die FDP will sich dafür einsetzen, dass Gelder auch aus dem EU-Haushalt für den Glasfaserausbau angezapft werden – zumindest dort, wo nationale Anstrengungen nicht ausreichen. „Als erste Zielmarke wollen wir europäische Hauptverkehrsachsen mit der digitalen Infrastruktur des 5G-Mobilfunkstandards ausrüsten“, schreibt die Partei. Hier stellt sich die FDP verklausuliert gegen den umstrittenen Huawei-Konzern. „Anbieter, gegen die Sicherheitsbedenken bestehen beziehungsweise die strenge Transparenzkriterien nicht erfüllen, müssen von […] Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.“

Gleich ein ganzes Maßnahmenpaket haben die Freien Demokraten unter dem Stichwort „European Valley“ geschnürt. Um Neugründungen auf europäischem Boden zu erleichtern, will sich die Partei zum Beispiel für „Digitale Freiheitszonen“ einsetzen.

In räumlich abgegrenzten Gebieten in der EU könnten dann rechtliche und steuerliche Erleichterungen für Gründer und Investoren bestehen – vergleichbar mit einer Sonderwirtschaftszone. Laut der FDP sollen in den Freiheitszonen die gleichen Umsatzsteuersätze und Kriterien für die Körperschaftsteuer gelten. Zudem will die Partei die Vergabe öffentlicher Aufträge an Startups erleichtern. Wie genau, verrät das Papier nicht. Lediglich von einer „Anpassung des Vergaberechts“ ist die Rede.

Was wäre eine Digitalpolitik ohne die Forderung nach mehr Gründerkapital? Auch hier glaubt die FDP eine Lösung für die chronisch unterfinanzierte Startup-Szene in der EU zu haben. Geplant ist eine „europäische Venture-Capital-Verordnung, die beste Bedingungen für Wagniskapital schafft.“ Liest sich auf dem Papier natürlich super, doch was genau verbessert werden soll, erfährt der Wähler nicht.

Außerdem soll nach dem Willen der FDP ein gesamteuropäischer „Zukunftsfonds“ künftig Gelder an Neugründungen vergeben. In welcher Höhe? An wen genau? Dazu macht die FDP leider keine Angaben. Der Vorschlag ist ohnehin fragwürdig, denn mit Invest EU gibt es bereits einen milliardenschweren Risikokapitalfonds, den die EU-Finanzminister sogar ausbauen wollen.

Man hat das Gefühl, die FDP habe sich eine solch populäre Forderung für die Europawahl eben ins Programm schreiben wollen. Grundsätzlich ist die Forderung nach mehr Gründerkapital aber richtig. Vor allem, wenn man mit Investoren aus den USA und neuerdings auch Softbank aus Asien mithalten will.

Hier lassen die Freien Demokraten wirklich progressive Vorschläge vermissen. Immerhin: Die Partei steht der Technologie aufgeschlossen gegenüber, künstliche Intelligenz sei nicht der befürchtete „Job-Killer“, sondern stelle „eine Chance dar, die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie langfristig zu sichern.“

Gefordert wird deshalb eine – und jetzt Luft holen – „Weiterentwicklung einer gemeinsamen europäischen Strategie in diesem Bereich mit der Erarbeitung von zukunftsweisenden Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig der Forschung Zugang zu relevanten Daten ermöglicht.“ Mit anderen Worten: irgendeine KI-Strategie, aber über unsere Position reden wir später. Schade, hier wäre mehr drin gewesen.

Zwar erwähnt die FDP in ihrem Europawahlprogramm nicht expliziert Uploadfilter. Die Position der Partei im künftigen Umgang mit dem umstrittenen Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform wird aber deutlich: „Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet.“

Statt von den Online-Plattformen technische Lösungen (Quasi-Uploadfilter) zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen zu fordern, will sich die FDP für freie Verhandlungen über Lizenzverträge einsetzen. „Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheberrechts gelöst werden“, schreibt die Partei – und schlägt eine blockchainbasierte Lösung vor. „Wir wollen eine gemeinsame europäische Strategie für kryptografische Methoden entwickeln. Denn diese Technologien haben das Potenzial, viele bisherige Prozesse zu revolutionieren.“ Mit ihren Positionen erscheint die FDP insgesamt glaubwürdig, da sie sich in bisherigen EU-Abstimmungen konform der eigenen Agenda verhalten hat.

Hier lässt es sich kurz machen: Um sich auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung einzusetzen, schwebt der FDP ein neuartiger Personalausweis vor, der EU-weit einsetzbar ist. Anträge und Informationen sollen für Bürger „digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar“ sein. Geplant ist hier eine sogenannte E-Residency nach dem Vorbild von Estland.

Auch freies Wissen steht auf der Europawahl-Agenda der Freien Demokraten. „Die Digitalisierung ist eine historische Chance, Wissen und Bildung weit über Klassenräume und Lehrsäle hinaus zugänglich zumachen“, schreibt die Partei. Ihr Vorschlag: eine europaweite Bildungsplattform nach dem Vorbild der Open University. Zudem will sich die FDP für eine „europäische Online-Akademie“ einsetzen. „Hier sollen […] Europäer jeden Alters kostenlos die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten online erwerben können, um sich fit für die digitale Arbeitswelt zu machen und Kommunikation und Teilhabe bis ins hohe Alter zu ermöglichen.“

• Europawahlprogramm im Digitalcheck: Was will die Linke?
• Europawahlprogramm im Digitalcheck: Was wollen CDU/CSU?
• Europawahlprogramm im Digitalcheck: Was will das Bündnis 90/Die Grünen?
• Europawahlprogramm im Digitalcheck: Was will die AfD?

Unser neues Heft „Hey Europa“ beschreibt, wie wir eine positive digitale Zukunft für Europa erschaffen können. Dazu haben wir ein Manifest veröffentlicht – beteilige dich hier an der Diskussion!