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EuGH-Gutachten: Facebook muss noch mehr gegen Hasspostings tun

Facebook soll dem Anwalt zufolge mehr gegen beleidigende Posts tun.(Foto: Wachiwit/ Shutterstock)

Betreiber von Plattformen müssen dem Gutachten zufolge Hasspostings nicht nur löschen, sondern auch aktiv ähnliche Aussagen suchen und entfernen – und zwar weltweit.

Gerichte könnten Plattformbetreiber künftig zwingen, bei Verfahren um Hasspostings auch nach wort- oder sinngleichen Beiträgen zu suchen und alle zu entfernen. Das fordert der Generalanwalt Maciej Szpunar in einem Gutachten – es geht um ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) um einen beleidigenden Post auf Facebook.

Verbreitung von Hasspostings stoppen

Im April 2016 war die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piescze in einem Facebook-Post unter anderem als „korrupter Trampel“ bezeichnet worden. Sie verklagte daraufhin Facebook. Ein paar Monate später ordnete der Oberste Gerichtshof in Österreich den entsprechenden Post als Beleidigung ein – Facebook musste den Beitrag sperren.

Dann hat sich der Gerichtshof mit einer entscheidenden Frage an den Europäischen Gerichtshof gewandt: Muss Facebook nach einem solchen Vorfall aktiv nach ähnlichen Posts suchen? Der Generalanwalt am EuGH meint: Ja.

Demnach müssten Plattformbetreiber ihre Netzwerke weltweit nach wortgleichen Beleidigungen durchsuchen und diese löschen. Gerichte könnten sie außerdem zwingen, auch sinngleiche Äußerungen zu löschen – zumindest bei dem Nutzer, von dem die ursprüngliche Beleidigung stammt. Andere sinngleiche Beleidigungen müssten die Betreiber nur dann löschen, wenn die Betroffenen sie darauf hinweisen.

Keine allgemeine Überwachungspflicht

Szpunar begründet seine Einschätzung mit einem Zitat aus dem Film The Social Network: „Im Internet schreibt man nicht mit Bleistift, sondern mit Tinte.“ Die Verbreitung von Hassbotschaften ist also nur schwer zu stoppen. Deshalb ist es Szpunar zufolge angemessen, wenn Plattformbetreiber in bestimmten Fällen einen „elektronischen Tintenkiller“ nutzen – damit würde man ihnen keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegen, wie der Generalanwalt betont.

Die E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 besagt, dass Plattformbetreiber nicht für Inhalte haften, die Dritte auf ihrer Plattform einstellen. Für rechtswidrige Beiträge gilt allerdings das Notice-and-Take-Down-Prinzip: Wenn Betreiber von einem rechtswidrigen Beitrag erfahren, müssen sie ihn entfernen. Im Zusammenhang mit den Bürgerrechten zum Thema Ehrenbeleidigung hält Szpunar es für angemessen, dass Plattformbetreiber entsprechende Inhalte auch weltweit löschen. In jedem Einzelfall müssten aber die Grundrechte abgewogen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

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