Nach EuGH-Urteil: Facebook kündigt Update für Seitenbetreiber an

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: Peter Fuchs / Shutterstock.com)

Firmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, können die Verantwortung für den Umgang mit Daten der Nutzer nicht an das Netzwerk abwälzen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang Juni 2018 und gab damit deutschen Datenschützern in einem seit 2011 laufenden Streit recht. Unter Seitenbetreibern machte sich danach Unsicherheit breit, obwohl das Urteil auf Basis der veralteten Datenschutzrichtlinie getroffen wurde, die mittlerweile durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgelöst wurde und das Urteil noch nicht endgültig ist und zunächst in letzter Instanz bestätigt werden muss.

Facebook reagierte jetzt auf das Urteil und hat angekündigt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit Firmen auch weiterhin rechtssicher eine Facebook-Seite betreiben können. „Unserer Ansicht nach ist es nicht sinnvoll, Seitenbetreibern eine gleichrangige Verantwortung für die von Facebook durchgeführte Datenverarbeitung aufzuerlegen“, heißt es in einer Stellungnahme des sozialen Netzwerks. Als Reaktion auf das Urteil will Facebook die Richtlinien für Seitenbetreiber anpassen, damit zukünftig klar ist, welche Verantwortlichkeiten beim Seitenbetreiber und welche bei Facebook liegen. Durch die Änderung soll es Firmen auch in Zukunft möglich sein, ihre Facebook-Seiten rechtssicher zu betreiben. Details zu den Änderungen will das soziale Netzwerk in Kürze veröffentlichen.

EuGH-Urteil: Facebooks Reaktion war notwendig

Der EuGH ist der Auffassung, dass Seitenbetreiber wie auch Betreiber einer Website eine Datenschutzerklärung vorhalten müssen. Auch müssen sie den Nutzern gegenüber erklären können, welche ihrer Daten gespeichert werden und wie sie verarbeitet werden. Das ist praktisch für einen Facebook-Seitenbetreiber nach jetzigem Stand allerdings nicht zu leisten. Die Änderungen vonseiten Facebooks sind daher notwendig. Es bleibt anzunehmen, dass Facebook die Anpassungen zeitnah ausrollt und dem Bundesverwaltungsgericht zuvorkommt, an das der Fall vom EuGH zurückgegeben wurde und das auf Basis des Urteils jetzt die endgültige Entscheidung zu fällen zu hat.

Über den Fall informieren wir euch umfassend in unserem Artikel: EuGH-Urteil – Facebook-Seite abschalten oder weiterbetreiben?

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