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EuGH-Urteil: Familie ist kein Freibrief zum Filesharing

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: Peter Fuchs / Shutterstock.com)

Den Internet-Anschluss mit Familienmitgliedern zu teilen, schützt nicht vor einer möglichen Haftung für Urheberrechtsverletzungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden.

Begeht jemand eine Urheberrechtsverletzung über eine gemeinsam genutzte Internet-Verbindung, dann lässt sich schwer nachweisen, wer letztlich verantwortlich ist. Erschwert wird das Ganze dann, wenn es eine Familie ist, die gemeinsam einen Netzanschluss nutzt. Denn laut deutschem Recht müssen Familienmitglieder keine Auskünfte über die Nutzung ihrer Angehörigen geben. Der Europäische Gerichtshof will diese Ausrede jedoch nicht gelten lassen. Das haben die Luxemburger Richter jetzt klargestellt und sich damit auf die Seite eines Verlages gestellt.

Im konkreten Fall ging es um ein Hörbuch von Bastei Lübbe, das jemand zum Download auf einer Filesharing-Seite angeboten hatte. Zwar konnte der Internet-Anschluss ausgemacht werden, dessen Inhaber wies jedoch jede Schuld von sich und wies darauf hin, dass auch seine Eltern den Anschluss nutzen würden. Die hätten von dem besagten Hörbuch allerdings nie etwas gehört. Der Anschlussinhaber hätte seine Unschuld durch die Herausgabe genauerer Informationen zur Nutzung des Anschlusses beweisen können. Er verwies jedoch auf den in Deutschland geltenden Schutz von Ehe und Familie. Aus dem ergibt sich das Recht zur Zeugnisverweigerung, wenn es um die eigenen Angehörigen geht.

Der Europäische Gerichtshof erkennt den Schutz von Ehe und Familie zwar grundsätzlich an, dennoch müsse es ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesem Recht und dem Recht auf geistiges Eigentum geben. „An einem solchen Gleichgewicht fehlt es, wenn den Familienmitgliedern des Inhabers eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, ein quasi absoluter Schutz gewährt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichtshofs zu dem Urteil.

Endgültige Entscheidung in dem konkreten Fall muss jetzt ein deutsches Gericht treffen

Nach Klärung der grundsätzlichen Frage wird der konkrete Fall jetzt zurück an das Landgericht München zur endgültigen Klärung verwiesen. Dasselbe Gericht entschied 2016 bereits in einem ähnlich gelagerten Fall, dass Eltern unter gewissen Umständen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Nachdem die Eltern in Revision gegangen waren, bestätigte der Bundesgerichtshof 2017 das Urteil.

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