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EuGH-Urteil: Frankreich darf von Airbnb keine Maklerlizenz fordern

Airbnb ist laut einem EuGH-Urteil kein Makler. (Foto: Tero Vesalainen/ Shutterstock)

Frankreich wollte Airbnb zwingen, eine Maklerlizenz zu erwerben. Das ist laut einem EuGH-Urteil nicht nötig – Airbnb sei ein App-Anbieter und kein Makler.

Um Unterkünfte online zu vermitteln, brauchen Airbnb und vergleichbare Plattformen keine Maklerlizenz. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil entschieden. Demnach lässt sich das Unternehmen als Dienst der Informationsgesellschaft einstufen – die Suche und Vermittlung würden einen so wichtigen Teil des Angebots einnehmen, dass Airbnb im Wesentlichen ein App-Anbieter und kein Immobilienmakler sei.

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EuGH betrachtet Airbnb nicht als Makler

Geklagt hatte der französische Tourismusverband. Er hatte Frankreich aufgefordert, Airbnb dazu zu zwingen, eine Maklerlizenz zu erwerben. Das ist nach dem heutigen Urteil nicht mehr nötig.

Nach Ansicht des Verbandes beschränke sich der Service von Airbnb nicht auf die reine Vermittlung zwischen Mietern und Vermietern. Vielmehr würde das Unternehmen die Tätigkeit eines Immobilienmaklers ausüben, ohne eine Lizenz dafür zu haben.

Das sieht der Europäische Gerichtshof anders. Ein wichtiges Argument für die Richter war, dass Airbnb vor allem die Präsentation von Unterkünften übernimmt und die Suche danach ermöglicht. Dieser Service gehöre demnach zum Kern des Unternehmens und sei keine bloße Ergänzung zur Wohnungsvermittlung.

Airbnb beeinflusst Angebot nicht

Mieter und Vermieter seien auf das Angebot von einer solchen Vermittlungsplattform außerdem nicht angewiesen, sondern ihnen stünden noch andere Kontaktwege zur Verfügung, heißt es im Urteil. Airbnb übe zudem keinen Einfluss auf die angebotenen Leistungen aus. Der EuGH fand keine Hinweise darauf, dass Airbnb Preise festlegen oder deckeln würde.

Das Urteil ist für Airbnb besonders relevant, da 2024 in Paris die Olympischen Spiele stattfinden werden. Im November hatten Airbnb und das Internationale Olympische Komitee eine Partnerschaft angekündigt. Das IOC will Airbnb für die Unterbringung von Gästen während der Spiele fördern. Dafür braucht die Plattform jetzt nach wie vor keine Maklerlizenz.

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