Unter anderem wegen Facebooks geplanter Digitalwährung Libra wird über eine Regulierung diskutiert. (Foto: Blurryme/Shutterstock)
Im Herbst will die Europäische Kommission Gesetze zur Regulierung von Digitalwährungen vorschlagen. Das geht aus einem zehnseitigen Arbeitspapier hervor, das an die Mitgliedstaaten versendet wurde und unter anderem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Regeln sollen Finanzstabilität sichern
Ziel sei, Innovationen zu unterstützen und gleichzeitig Finanzstabilität, Rechtssicherheit, Verbraucher und Investoren zu schützen. Die Kommission will geltende Regeln für Finanzinstrumente auf Krypto-Vermögenswerte ausweiten, berichtet die FAZ. In Bereichen, in denen das nicht möglich ist, sollen neue Regeln geschaffen werden.
Die geplanten Auflagen beziehen sich auf Organisatorisches, den Umgang mit Interessenskonflikten, Kapitalanforderungen, Abwicklungen sowie die Verwahrung und Investition von Vermögenswerten.
Die Unternehmen hinter den Währungen sollen ihren Kunden keine Zinsen zahlen dürfen und einen Sitz in der EU haben müssen.
EU-Behörde soll über Digitalwährungen wachen
Insgesamt soll die Strenge der Regulierung von der Bedeutung der Währung und dem damit verbundenen Risiko abhängen. Die EU-Bankenbehörde soll die Herausgeber von Digitalwährungen überwachen. Für Herausgeber kleinerer Cyberdevisen könnten allerdings auch nationale Aufsichtsbehörden zuständig sein.
Praxistest für Digitalwährungen
Um zu sehen, wie der Handel mit Digitalwährungen in der Praxis funktioniert, will die Kommission das Sandbox-Prinzip anwenden. Es soll ein sogenannter regulatorischer Sandkasten geschafften werden – ein abgegrenzter und gesicherter Bereich, in dem Finanzgeschäfte mit neuen Technologien abgewickelt werden können.
Regeln wurden erwartet
Im Zusammenhang mit der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra wurde viel über mögliche Regulierungen und auch eine eigene europäische Digitalwährung diskutiert. Der jetzige Vorstoß der Kommission sei hochwillkommen, komme aber reichlich spät, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Markus Ferber die Berichte über das Diskussionspapier per Twitter.
„Eine klare regulatorische Linie fehlte bisher, und das hat den Markt für virtuelle Währungen zum Wilden Westen gemacht“, so Ferber weiter.
Wenn die Kommission ihre Vorschläge im Herbst vorstellt, diskutieren und verhandeln anschließend das Parlament und der Europäische Rat darüber.
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