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Europäischer Gerichtshof: „Recht auf Vergessen“ gilt nicht weltweit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg musste sich schon öfters mit Fragestellungen rund um Google befassen. (Foto: Peter Fuchs / Shutterstock)

Unter bestimmten Umständen muss Google Seiten mit personenbezogenen Daten aus den Suchergebnissen löschen. Jetzt hat der EuGH klargestellt, dass dies nur für Domains gilt, die innerhalb der EU abrufbar sind.

Das sogenannte „Recht auf Vergessen“ – die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschienenergebnissen –, das Personen in der EU unter bestimmten Umständen zusteht, muss nicht weltweit umgesetzt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am Dienstag in Luxemburg geurteilt, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, in allen Versionen seiner Suchmaschine entsprechende Auslistungen vorzunehmen. Er muss jedoch Maßnahmen ergreifen, um Personen in der EU davon abzuhalten, auf entsprechende Ergebnisse von Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. Seit einem EuGH-Urteil im Mai 2014 können EU-Bürger gegenüber Suchmaschinen die Löschung von Ergebnissen mit personenbezogenen Daten durchsetzen, wobei das Recht auf Datenschutz mit dem öffentlichen Interesse und Recht auf Informationsverbreitung  abgewogen wird.

Dem aktuellen Urteil geht eine lange Auseinandersetzung zwischen der französischen Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) und Google voraus. Google war im Mai 2015 von der CNIL aufgefordert worden, in allen Varianten der Suchmaschine entsprechende Auslistungen durchzuführen und nicht nur in denen mit der Domain eines EU-Landes. Weil Google dem nicht nachkam, verhängte die CNIL im März eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro. Daraufhin erhob Google Klage vor dem französischen Staatsraat, dem die Funktion des obersten Verwaltungsgerichts zukommt. Der wandte sich wiederum an an den Europäischen Gerichtshof.

Die Begründung des Urteils

Die Urteilsbegründung des EuGH geht darauf ein, dass in einer globalisierten Welt der Zugriff auf einen Link auch von Nutzern außerhalb der EU erhebliche Auswirkungen auf eine Person haben kann, deren Interessenschwerpunkt in der EU liegt. Gleichzeitig benennt der EuGH aber auch Gründe, die klar gegen eine globale Umsetzung von Auslistungen sprechen. Weltweit gibt es zahlreiche Länder, die überhaupt kein Auslistungsrecht kennen. Außerdem kann die Abwägung zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten einerseits und der Informationsfreiheit der Internetnutzer je nach Land sehr unterschiedlich ausfallen.

Letztendlich räumt der Gerichtshof den einzelnen Mitgliedsstaaten einen gewissen Handlungsspielraum ein. Denn das EU-Recht schreibt die Auslistung bestimmter Seiten aus allen Versionen einer Suchmaschine zwar nicht vor, verbietet sie aber auch nicht. So bleibt es den Behörden von Mitgliedsstaaten überlassen, nach einer Abwägung von Privatsphäre und Informationsfreiheit gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber doch eine weltweite Auslistung anzuordnen.

So lässt sich die Löschung von Suchergebnissen beantragen

Seit Mai 2014 stellt Google ein Formular zur Verfügung, mit dem sich die Löschung bestimmter Suchergebnisse in Zusammenhang mit dem eigenen Namen beantragen lässt. Für jede Seite muss begründet werden, inwiefern sie mit dem Antragsteller in Verbindung steht und warum sie aus den Suchergebnissen entfernt werden soll. Daraufhin wägt Google die Datenschutzrechte gegen das öffentliche Interesse an den Informationen und das Recht auf Informationsverbreitung ab. Nach Angaben von Google ist seit Einführung des Formulars Ende Mai 2014 im Rahmen von rund 850.000 Ersuchen die Auslistung von rund 3.340.000 URL beantragt worden. 45 Prozent der URL sind aus den Suchergebnissen entfernt worden.

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