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Facebook ruft Kontrollgremium an: Darf Trump seinen Account behalten?

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump. (Foto: Frederic Legrand - COMEO / Shutterstock.com)

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Die Entscheidung über eine dauerhafte Sperrung von Donald Trumps Facebook-Konto soll nicht das Konzernmanagement treffen, sondern das 2020 gegründete Oversight Board. Das könnte der erste große Test für die unabhängige Kontrollinstanz werden.

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol hatten Facebook und das Schwesternetzwerk Instagram den damals noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf unbegrenzte Zeit von den Plattformen verbannt. Diese Entscheidung soll jetzt von Facebooks Oversight Board überprüft werden. Das Oversight Board wurde im letzten Jahr als unabhängige Kontrollinstanz ins Leben gerufen und seitdem von der Presse immer wieder als Facebooks „oberster Gerichtshof“ bezeichnet.

„Wir glauben, dass unsere Entscheidung notwendig und richtig war. Angesichts ihrer Bedeutung halten wir es für wichtig, dass das Board sie überprüft und sich ein unabhängiges Urteil darüber bildet, ob sie aufrechterhalten werden sollte“, erklärt Nick Clegg, Facebooks Vizepräsident für globale Angelegenheiten, in einem Blogbeitrag. In einer Mittelung des Oversight Boards heißt es: „Eine Entscheidung des Gremiums in diesem Fall wird für Facebook bindend sein und bestimmen, ob die Sperrung von Trumps Zugang zu Facebook und Instagram auf unbestimmte Zeit aufgehoben wird.“ Entsprechend der Regeln des Oversight Boards hat Trump die Möglichkeit, zur Sperrung seiner Social-Media-Konten Stellung zu beziehen.

Facebooks oberste Kontrollinstanz: Das steckt hinter dem Oversight Board

Das Oversight Board besteht aus derzeit 20 Personen, die von der Facebook-Führung bestimmt wurden. Unter den Mitgliedern der Kontrollinstanz finden sich Anwälte, Menschenrechtsaktivisten, Universitätsprofessoren und ehemalige Politiker. Das Oversight Board kann von Nutzerinnen und Nutzern, aber auch von Facebook angerufen werden, um Moderationsentscheidungen zu prüfen. Dabei soll das Gremium unabhängig agieren können. Einmal getroffene Entscheidung soll auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg nicht anfechten können.

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Kritiker sehen in dem Oversight Board einen Versuch, sich weiterhin einer demokratischen Rechenschaftspflicht zu entziehen. Die britische Tech-Journalistin Natasha Lomas bezeichnet das Gremium in diesem Zusammenhang als „Rechenschafts-Theater“, das lediglich davon ablenken solle, dass es noch immer keine Regulierung für Zuckerbergs Social-Media-Imperium gebe. In dem konkreten Fall könnte die Facebook-Führung am Ende auch davon profitieren, dass sich der Ärger der Trump-Anhänger nicht auf sie, sondern die Mitglieder des Kontrollgremiums konzentriert.

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