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Facebook lässt Politiker gegen Community-Standards verstoßen

Donald Trumps Wahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl 2016 ist der bekannteste Fall, bei dem ein Politiker von Facebook profitiert hat. (Foto: Shutterstock)

Facebook hat bekannt gegeben, dass Posts von Politikern zukünftig gegen die Community-Standards verstoßen dürfen. Die Äußerungen hätten einen Nachrichtenwert und seien daher von den Regeln ausgenommen.

Erst vor wenigen Tagen haben sich Facebooks-CEO Mark Zuckerberg und der US-Präsident Donald Trump im Oval Office getroffen. Offiziell sei es um eine mögliche Aufspaltung des Unternehmens gegangen und das Treffen sei „nett“ verlaufen, wie Trump über Twitter erklärte. Wenige Tage später kritisiert der US-Präsident in seiner Rede vor der Uno die „immense Macht“ der sozialen Netzwerke. Nun hat das Unternehmen aus dem Silicon Valley mit Blick auf die US-Wahl 2020 bekannt gegeben, dass es bei Posts von Politikern zukünftig ein Auge zudrücken wird. Über das soziale Netzwerk getroffene Äußerungen von Politikern hätten einen Nachrichtenwert und seien daher zukünftig von den in den Community-Standards verankerten Regeln ausgenommen. Man wolle so Wahlbeeinträchtigungen vermeiden und daher gebe es unter anderem keine Faktenüberprüfung der geteilten Inhalte, wie aus der Rede des Kommunikationschefs und Ex-Politikers Nick Clegg auf dem Atlantic Festival in Wahington D.C. am Dienstag und aus seinem Blogartikel hervorgeht.

Ausnahme mit Blick auf die US-Wahl 2020

Seit 2016 gelten bei Facebook für sogenannte „Äußerungen mit Nachrichtenwert“ Ausnahmen. Fragliche und nicht den Community-Standards entsprechende Posts können dadurch einer Löschung entgehen, insofern „das öffentliche Interesse“ daran die „Gefahren“ überwiege.

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl 2020 hat das Unternehmen diese Ausnahme nun auf Posts von Politikern ausgedehnt. Demnach können auch sie von nun an gegen die Standards von Facebook verstoßen und ungeprüft (Fake) News verbreiten, ohne dass das soziale Netzwerk die entsprechenden Posts entfernt. Es sei denn, es handelt sich dabei um Inhalte, die das Unternehmen bereits als „fragwürdig“ eingestuft hat oder um solche, die Personen gefährden könnten. Dann würde das soziale Netzwerk die Inhalte herabsetzen beziehungsweise löschen. Ebenso gelte die Ausnahme nicht, wenn die Posts gegen Bezahlung beworben werden. Dann müssten sie wieder gemäß den Community-Standards und zudem gemäß der Werberichtlinien aufbereitet sein.

Facebook und die Politik

Facebook stand nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 massiv unter Kritik. Das Unternehmen Cambridge Analytica hatte basierend auf unerlaubt erhobenen Daten aus Millionen Facebook-Profilen eine Software zur Wahlkampf-Unterstützung von Donald Trump entwickelt. Zudem soll das Unternehmen die Abstimmung über den Brexit manipuliert haben. Es sei außerdem kein Geheimnis, dass Facebook 2016 Fehler begangen habe und dass Russland versucht habe, mit Spaltungen und Fehlinformationen über Facebook die Wahlen zu stören, wie Clegg erklärt. Das Unternehmen habe seitdem Maßnahmen getroffen, und in einem Stanford-Bericht sei festgestellt worden, dass die Interaktionen mit gefälschten Nachrichten auf Facebook seit 2016 um zwei Drittel zurückgegangen seien.

Meinungsäußerung als Grundpfeiler der Facebook-Philosophie

Die Entscheidung des Unternehmens hat Clegg damit begründet, dass die freie Meinungsäußerung ein Grundpfeiler von Facebooks Philosophie sei. Einschränkungen und Eindämmungen des politischen Diskurses durch Zensur wären daher mit den Prinzipien der Plattform nicht vereinbar. Dies beruhe auf Facebooks grundlegendem Glauben an die freie Meinungsäußerung und dem Respekt vor dem demokratischen Prozess sowie auf der Tatsache, dass in starken Demokratien mit einer freien Presse die politische Rede bereits die wohl am meisten hinterfragte Rede sei, die es gebe, führt er die Entscheidung in seinem Blogartikel weiter aus.

Ähnliche Regelung bei Twitter

Eine ähnliche Regelung hat der Konkurrent Twitter im Juni bekannt gegeben. Das Netzwerk teilte mit, unter bestimmten Voraussetzungen keine Beiträge zu löschen, etwa von geprüften Accounts mit mindestens 100.000 Followern, deren Inhaber Regierungsmitglieder sind, sich für ein öffentliches Amt bewerben oder eines antreten. Bei solchen Accounts würde das Unternehmen die Beiträge verbergen, sodass User sie mit einer Markierung versehen müssten, um sie sichtbar zu machen, hieß es.

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