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Digitale Wirtschaft

Facebook triumphiert: Sammelklage wegen Datenschutzverstößen vorerst abgewiesen

Sammelklage wegen Datenschutzverstößen: Facebook triumphiert – vorerst. (Bild: hocus-focus – iStock.com)

Das Landesgericht in Wien hat die Sammelklage von 25.000 Nutzern gegen Facebook abgewiesen. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig. Die Initiatoren, die Verstöße gegen den Datenschutz beklagen, wollen jetzt in die nächste Runde gehen.

Rückschlag für den österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems: Die Sammelklage der von Schrems gegründeten Initiative „Europe versus Facebook“, der sich insgesamt 25.000 Facebook-Nutzer, darunter über 5.000 Deutsche, angeschlossen hatten, wurde vom Wiener Landesgericht zurückgewiesen. Inhaltlich, also darüber, ob es zu konkreten Datenschutzverstößen gekommen sei, wurde allerdings nicht entschieden, vielmehr erklärte sich das Gericht für nicht zuständig.

Facebook-Sammelklage: Scharfe Kritik an Richtern

In einer Aussendung (PDF) kritisieren Schrems und sein Anwalt das Urteil scharf. Es entstehe der Eindruck, so Anwalt Wolfram Proksch, das Landesgericht wolle „die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen“. Zudem habe sich das Gericht „gegen die einhellige juristische Lehre und die aktuelle Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs“ gestellt. Etwa, indem dem Kläger auf der einen Seite vorgeworfen werde, er sei kein Verbraucher, ihm auf der anderen Seite aber bescheinigt werden, er nutze sein Facebook-Konto nur privat.

Wiener Richter sehen sich für Facebook-Klage nicht zuständig, Datenschutz-Aktivist Schrems will weiterklagen. (Bild: Yeamake / Shutterstock.com)
Wiener Richter sehen sich für Facebook-Klage nicht zuständig, Datenschutz-Aktivist Schrems will weiterklagen. (Bild: Yeamake / Shutterstock.com)

Das ist wichtig, weil nur Verbraucher am eigenen Wohnort klagen können. Das Gericht habe zudem ohne weitere Begründung eine Zuständigkeit nach dem Ort der Schadenszufügung – laut Schrems wäre das Wien – verworfen. Den Wiener Richtern zufolge seien die Gerichte in Irland zuständig für die Sammelklage. Schrems und seine Initiative wollen jedenfalls die nötigen Rechtsmittel erheben. Die Entscheidung, welches Gericht für die Sammelklage zuständig ist, wird damit in eine neue Runde gehen.

„Europe versus Facebook“: 500 Euro Schadensersatz pro Nutzer

Der Initiative „Europe versus Facebook“ geht es bei der Klage, die bereits Anfang August 2014 eingereicht wurde, um mangelhafte Datenschutzbestimmungen des sozialen Netzwerks. Auch die Teilnahme am Überwachungsprogramm PRISM und das Tracking auf anderen Websites durch Like-Buttons wird kritisiert. Den 25.000 mitklagenden Nutzern winkt ein – rein symbolischer – Schadensersatz von 500 Euro pro Person.

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via futurezone.at

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