Ukraine: Twitter und Facebook warten wie immer, bis es zu spät ist – Schluss damit!
Der Sturm auf das Kapitol und der Konflikt in der Ukraine sind nur zwei Beispiele aus knapp einem Jahr. Beide zeigen: Facebook und andere Netzwerke können eingreifen und Verantwortung übernehmen. Sie tun es aber immer erst, wenn es zu spät ist, wenn Blut fließt. Die russische Invasion der Ukraine muss endlich dazu führen, dass die großen Netzwerke zur Verantwortung gezogen werden.
Es liest sich wie ein hartes Eingreifen der guten Allianz: Der Facebook-Konzern Meta und Twitter reagieren mit Einschränkungen ihrer sozialen Netzwerke auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Applaus in den eigenen Netzwerken ist sicher. Aber ist er auch verdient?
Twitter und Facebook ergreifen Maßnahmen
Twitter blockiert bis auf weiteres Werbeanzeigen in Russland sowie in der Ukraine. So wolle man sicherstellen, dass wichtige Informationen zur öffentlichen Sicherheit hervorgehoben werden, hieß es.
Facebook kündigt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine gleich eine ganze Reihe von Maßnahmen an. Ukrainische Nutzer:innen sollen ihre Profile abriegeln können. Man sei zudem dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, in dem sozialen Netzwerk weltweit Anzeigen zu schalten oder dort Geld zu verdienen.
Metas Präsident für globale Angelegenheiten, Nick Clegg, kündigte bereits am Freitag an: „Wir ergreifen umfangreiche Maßnahmen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu bekämpfen, und kennzeichnen Inhalte aus staatlich kontrollierten Medien und Inhalte, die von Faktenprüfern als falsch eingestuft wurden.“
Immer das gleiche Muster: Warten, bis es zu spät ist
Wir beobachten seit Jahren das gleiche Muster: Facebook, Whatsapp, Telegram, Twitter und Youtube werden für Desinformationskampagnen, Täuschungen und Zusammenrottung demokratiefeindlicher Bewegungen genutzt. Die Kritik an den Netzwerken und Messengern ist allgegenwärtig, insbesondere an Facebook. Indien, Äthopien, Israel – überall auf der Welt wird Metas Plattform missbraucht. Längst ist klar, dass es sich um strukturelle Probleme handelt.
Regelmäßig hagelt es Kritik für Facebook. Der Tenor: Der Konzern wirke Desinformation und Hetze nicht genug entgegen. Auch Enthüllungen, die politische Einflussnahme über Facebook beweisen, werden ignoriert. Jedenfalls solange es geht. Whistleblowerin Francis Haugen stellt Mark Zuckerbergs Imperium seit dem vergangen Jahr immer wieder vor Probleme.
Und dennoch verfährt der Konzern in der Ukraine-Krise wieder nach dem alten Muster: Aussitzen, aussitzen, aussitzen. Bis es nicht mehr anders geht. Erst dann wird man aktiv und stilisiert sich als Verteidiger der Schwachen und Unterdrückten.
Was für eine Heuchelei
Die gesamte Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump über haben Facebook und Twitter weggesehen und den Hass gedeihen lassen. Sie haben erst reagiert, als am 6. Januar 2021 die entfesselten Schwurbler und Hetzer im Kapitol alles kurz und klein prügelten. Einen Tag später wurde Trump gesperrt. Da hatte er aber bereits jahrelang gehetzt und gespaltet. Jetzt zerbombt und zerschießt Wladimir Putin die Ukraine. Und nun reagieren Facebook und Twitter.
Die Maßnahmen helfen. Keine Frage. Aber in der Gesamtbetrachtung sind sie ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Facebook, Twitter und alle anderen Plattformen haben es durch die fehlende Regulierung versäumt, dem Aggressor Wladimir Putin ein wichtiges Element seiner Kriegsführung zu nehmen. Was hat sie davon abgehalten, vorher zu reagieren?
Seit Monaten läuft die russische Propaganda-Maschinerie in beiden Netzwerken auf Hochtouren. Die Eskalation wurde auch damit überhaupt herbeigeführt. Die Netzwerke hätten dem Einhalt gebieten können. Sie taten es aber nicht. Jetzt reagieren sie. Was für eine Heuchelei.
Es geht um die Demokratie
Whistleblowerin Francis Haugen hat ihrem Ex-Arbeitgeber vorgeworfen, eigene Gewinne über die Sicherheit von Menschen zu stellen. „Ich glaube, dass die Produkte von Facebook Spaltung anheizen und unsere Demokratie schwächen“, sagte sie Anfang Oktober vor dem US-Kongress. Mit Blick auf die Ukraine kann man ihr nur schwer widersprechen.
Facebook hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Das ist lächerlich, aber mittlerweile auch egal. Es geht nicht mehr darum, ob Facebook zugibt, Fehler gemacht zu haben und sie immer wieder zu wiederholen. Der Konzern wird sich nicht ändern. Zu viele Skandale und Aufdeckungen sind folgenlos verpufft.
Der Ukrainekrieg zeigt einmal mehr und auf besonders erschütternde Weise, welche zerstörerische Macht von Facebook und anderen Plattformen ausgehen kann. Die Politik, die EU muss aktiv werden. Unsere Daten werden immer besser vor den Kraken geschützt. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Demokratie vor ihnen zu schützen.
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Sollten nicht alle „Medien“ zur Verantwortung gezogen werden?
Egal ob Social Media, Zeitungen, Radio, Blogs, Fernsehen usw. ?
Die Aufgabe ist es eine ehrliche und neutrale Berichterstattung zu tätigen… und nicht so eine sche**e wie man sie heutzutage aufgetischt bekommt.
“If you don’t read the newspaper, you’re uninformed. If you do read it, you’re misinformed,”
Denzel Washington
Und warum sollten die Medien anders handeln oder behandelt werden als Staat und Justiz?
Viele Menschen, die als Gefährder gelten laufen ja auch so lange frei rum bis sie endlich tatsächlich jemanden abgemurkst haben…
Was ist denn mehr Demokratie gefährdend? Einfach alles zu zensieren oder möglichst viel stehenzulassen? Ich finde, dass Twitter und Facebook guttun damit, wenn sie eben nicht alles direkt herauswerfen, sondern lieber kennzeichnen und die Nutzer aktiv schulen, wie sie dieser Propaganda aus dem Weg gehen können.
Das muss man aber schon sehr früh ansetzen und auch in Schulen usw. machen, generelle Aufklärungsarbeit bringt viel mehr als diese Verantwortung einfach wieder auf die sozialen Netzwerke zu verlagern, auf denen sich Symptome abspielen. Propaganda wird es immer geben, ob auf Twitter, mit Plakaten oder vom Staat selbst aus. Daran tragen die Social Media-Plattformen nun wirklich keine Schuld. Daran müssen wir als Gesellschaft arbeiten.
Zensur ist keine Lösung, ganz im Gegenteil!