Analyse

Facebook-EuGH-Urteil: Facebook-Seite abschalten oder weiterbetreiben?

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Abschalten der Facebook-Seiten nicht zwingend nötig

Bevor Seitenbetreiber jetzt Hals über Kopf ihre Seiten abschalten, gilt es zu bedenken, dass das Risiko einer Abmahnung noch gering ist. Da die Entscheidung noch nicht endgültig ist und in letzter Instanz auch noch geklärt werden muss, ob Facebook Datenschutzverstöße begeht, werden die üblichen Verdächtigen für Abmahnungen voraussichtlich die letzte Entscheidung abwarten.

Es besteht sogar die Chance, dass das Bundesverwaltungsgericht feststellt, dass Facebook direkt für Datenschutzverstöße in die Verantwortung genommen werden kann – und die Seitenbetreiber fürs erste komplett aus dem Schneider sind.

Die Rechtslage seit der Einreichung der Klage im Jahr 2011 hat sich nämlich mit einem Urteil gegen Google 2014 grundlegend verändert: Obwohl Google in seiner spanischen Niederlassung keine Daten verarbeitet, entschied das Gericht, dass die Niederlassung datenschutzrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Das EuGH verweist in seiner Urteilsbegründung auf dieses Urteil.

Was im schlimmsten Fall passiert

Rechtsanwalt Thomas Schwenke schätzt bei Allfacebook die potenziellen Kosten für eine Abmahnung auf rund 5.000 Euro. Jeder Seitenbetreiber, der den Wert seiner Facebook-Page höher als 5.000 Euro einschätzt, braucht über eine Abschaltung nicht nachdenken. Akut würde das erst bei einer erfolgten Abmahnung oder Unterlassungsanordnung einer Datenschutzbehörde.

Was explizit geändert werden sollte: Datenschutzerklärung und Social Plugins

Auf jeden Fall sollten Seitenbetreiber, die noch über andere Internetauftritte verfügen, ihre dortigen Datenschutzerklärungen anpassen. Rechtsanwalt Schwenke stellt dazu einen Datenschutz-Generator zur Verfügung, der für Privatpersonen und Kleinunternehmer kostenfrei ist.

Sollten Nutzer im Rahmen der DSGVO Anfragen stellen, bleibt nur, auf die Datenschutzerklärung von Facebook, die Kontaktdaten von Facebook und die Möglichkeit hinzuweisen, dass Nutzer ihre Daten komplett bei Facebook herunterladen können.

Social Plugins, die Daten an Facebook senden, machen die eigene Website anfällig für Abmahnungen. Wer hier auf Nummer sicher gehen möchte, kann Plugins nutzen, die keine Daten senden. Beispielsweise für WordPress den Shariff-Wrapper auf Basis des Sharif-Plugins der Ct. Prinzipiell schaffen aber alle Tools und Plugins, die Daten zur Verarbeitung senden, dieses Datenschutzproblem. Auch deshalb ist es notwendig, dass die höchstrichterliche Entscheidung Klarheit schafft.

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