Analyse

Facebook-Urteil: Tschüss, Klarnamenpflicht? Noch nicht!

(Foto: dpa)

Mit einem noch nicht rechtkräftigen Urteil hat das Berliner Landesgericht neben einigen Voreinstellungen auch die Klarnamenpflicht quasi gekippt. Bis das aber tatsächlich umgesetzt wird, könnten noch Jahre ins Land gehen.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte Facebook wegen Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verklagt. Diese wurden vom Berliner Landesgericht in dem Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15) für unzulässig erklärt. Dabei wurde auch die Vorschrift untersagt, nach der Nutzer sich nur mit ihrem echten Namen anmelden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; Facebook hat Berufung eingelegt.

Mit einer gerichtlichen Klärung sei frühestens 2019 zu rechnen, so Rechtsanwalt Thomas Schwenke. Dies liege vor allem daran, dass das Gericht nicht die Klarnamenpflicht per se, sondern lediglich deren Ausgestaltung für unzulässig erklärt habe.

Klarnamenpflicht bleibt vorerst bestehen

Das Urteil besagt: „Die angegriffene Klausel hält jedenfalls im Ergebnis der AGB-Kontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Dafür kann sogar offen bleiben, ob auf das zugrunde liegende ‚Klarnamenprinzip‘ der Beklagten nach Maßgabe des § 13 Abs. 6 TMG als solches unzulässig ist oder ob der Beklagten im Rahmen geänderter Nutzungsbedingungen möglicherweise erlaubt sein könnte, ihr soziales Netzwerk ausschließlich unter der Verwendung nicht anonymisierter Nutzerdaten zu gestalten.“

Im Klartext heißt das: Facebook nutzt derzeit sämtliche Nutzerdaten zu Werbezwecken – auch die echten Namen. Da dies den Nutzern aber nicht ausreichend deutlich gemacht wird und keine eindeutige Möglichkeit zur Zustimmung beziehungsweise zum Widerspruch besteht, erklärte das Gericht die Ausgestaltung der Klarnamenpflicht für unzulässig.

Facebook wies darauf hin, dass sich seit Beginn des Verfahrens die Richtlinien bereits geändert hätten und weitere Veränderungen vorgenommen werden sollen. Derzeit offene Fragen könnten daher irrelevant werden, so eine Facebook-Sprecherin. Eine Entscheidung des Berufungsverfahrens dürfte zudem erst 2019 fallen.

Sollte Facebook also daraufhin die Ausgestaltung der Klarnamenpflicht ändern, bliebe weiterhin zu klären, ob diese per se der im Telemediengesetz festgeschriebenen Vorgabe widerspricht, dass Online-Dienste auch anonym unter der Verwendung eines Pseudonyms nutzbar sein müssen. Eine weitere gerichtliche Prüfung wäre also von Nöten. Und die Mühlen der Justiz mahlen nur langsam…

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Ein Kommentar
Technerd
Technerd

Na das fängt ja klasse an, und wenn die neue DSGVO kommt dann werden wahrscheinlich mal wieder die kleinen wegen Klarnamen verstoss sofort zur Kasse gebeten. Transparenz wäre eine Lösung wenn man schon mit Klarnamen ein Haufen Geld verdient sollte das vom User nachvollziehbar sein.

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