Der neue Bundesfinanzminister will Google, Apple und Amazon stärker zur Kasse bitten
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Der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz macht sich für eine strengere Besteuerung von Konzernen wie Google stark. „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur. In Buenos Aires nimmt der SPD-Politiker bis Montag an einem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der weltweit wichtigsten Wirtschaftsmächte und der Europäischen Union (EU) teil.
EU-Kommission will Gesetzesinitiative vorlegen
Es gehe um komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, sagte Scholz. Nicht nur bei seiner Partei, den Sozialdemokraten, herrscht schon lange Unmut, dass die global agierenden Datenkonzerne wie Google und Facebook viele Milliarden verdienen, aber mit Steuervermeidungsstrategien ihre Steuerzahlungen minimieren.
Die EU-Kommission will hierzu Mittwoch eine Gesetzesinitiative vorlegen, das Thema steht auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels einen Tag später. Nach dpa-Informationen könnte die EU-Kommission drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa vorschlagen. Die meisten haben ihre Europazentralen in Irland angesiedelt, das sie mit besonders niedrigen Sätzen angelockt hat.
Steuern werden dort fällig, wo Umsätze entstehen
Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, wo auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste sitzen. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen. US-Finanzminister Steven Mnuchin hat massiven Widerstand gegen die Pläne angekündigt, er wird auch in Buenos Aires erwartet.
„Der OECD-Zwischenbericht und die erwarteten Vorschläge der EU-Kommission bieten eine gute Grundlage für die weiteren Gespräche“, betonte Scholz. „Das G20-Treffen in Buenos Aires ist ein richtiger Ort für diese Debatte.“ Wichtig sei, dass die Zuordnung von den Besteuerungsrechten „mit dem Ort der Wertschöpfung übereinstimmt und dass solche Schritte international möglichst breit koordiniert werden“. Mit Blick auf Länder wie Irland, die ein EU-Vorgehen bremsen könnten, sagte Scholz, es sei im Interesse aller, „nationale Alleingänge zu vermeiden und eine geschlossene Haltung anzustreben“. dpa/dhr
