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Forderung des Bundesrats: Geld zurück wenn das Internet zu langsam ist

Die von den Providern versprochene Geschwindigkeit kommt bei vielen Kunden nicht an. (Foto: Frederico Gambarini/ dpa)

Wenn das Internet nicht so schnell ist, wie vom Provider versprochen, sollen Kunden die Zahlungen mindern dürfen. Der Bundesrat will die Anbieter strenger kontrollieren.

Bei Internetverträgen ist mehr Kundenschutz nötig, meint der Bundesrat. Die Vertretung der Länder hat am Freitag beschlossen, dass die Bundesregierung das Thema prüfen soll. Notfalls sollten Provider zu Preisnachlässen oder Schadensersatz gezwungen werden, so die Forderung.

Das Problem: Jeder dritte Nutzer bekommt nicht einmal die Hälfte der vereinbarten Internetgeschwindigkeit zur Verfügung gestellt. Das zeigen Messungen der Bundesnetzagentur. Die versprochene Geschwindigkeit kommt demnach nur bei 12,4 Prozent der Kunden an. Bisher haben Provider aber nicht viel zu befürchten.

Mehr Kontrolle für Provider, mehr Rechte für Kunden

Auf Grundlage der Breitbandmessungen der Bundesnetzagentur soll geprüft werden, ob Netzbetreiber ihre Versprechen halten, so der Bundesrat. Es wäre auch denkbar, dass die Agentur Eingriffsmöglichkeiten erhält und zum Beispiel Bußgelder verhängen kann. Außerdem sei mehr Transparenz nötig: Netzbetreiber könnten verpflichtet werden, Kunden per Vergleichsmessungen über die in ihrem Einzugsgebiet tatsächlich verfügbare Breitbandgeschwindigkeit aufzuklären.

Wenn die Datenübertragungsrate stark von der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit abweiche, sollten Preisnachlässe ermöglicht werden, so der Vorschlag – Kunden sollten die Zahlungen verringern dürfen, wenn weniger als 90 Prozent der vereinbarten Übertragungsrate bei ihnen ankommt. Falls das häufig und regelmäßig passiere, dann könnte man die Provider auch zum Zahlen von Schadensersatz zwingen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet sei für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands essenziell, heißt es in dem Beschluss. Das sieht die Bundesregierung prinzipiell auch so. Im August hat sie beschlossen, 2,4 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur zu investieren. Investitionen allein reichen aber nicht, schreibt der Bundesrat – es müsse auch geprüft werden, ob die Leistung bei den Verbrauchern ankommt. Deshalb seien mehr Transparenz und Kontrolle nötig.

Jetzt muss sich die Bundesregierung mit den Vorschlägen befassen – eine Frist dafür gibt es aber nicht.

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