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Friedrich Merz: Wer Daten in der E-Patientenakte speichert, soll weniger Beiträge zahlen – warum er dafür Kritik erntet

Die elektronische Patientenakte wird auch Teil des Wahlkampfs. So stellt sich etwa CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, das Speichern von Daten auf der Gesundheitskarte für die Bevölkerung interessanter zu machen. Und zwar durch Einsparung bei den Krankenkassenbeiträgen.

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Niedrigere Krankenversicherungsbeträge für Datenfreigabe – diese Zukunft stellt sich Friedrich Merz vor. (Bild: Shutterstock/Lothar Drechsel)

Auf einer Bundeswahlkampfrede in Dresden hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz viele Themen angesprochen. Darunter fanden sich auch die Bereiche Technologie und Digitales. Dabei verriet Merz, dass seine Partei eine Idee hat, um die Digitalisierung und Bereitschaft zur Datenspeicherung im Gesundheitssektor voranzutreiben.

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Weniger Beiträge für alle, die ihre Daten herausgeben

So sagte Merz: „Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, das steht gar nicht in unserem Wahlprogramm, weil es vielleicht ein bisschen zu kleinteilig ist. Aber wenn wir als Beispiel die Gesundheitskarte – also eine elektronische Karte, wo alle Daten drauf sind – nutzen würden. Und sagen, dass jeder, der bereit ist, seine Daten auf dieser Karte zu speichern, bekommt zehn Prozent weniger Krankenversicherungsbeiträge als derjenige, der Angst hat – und sagt, dass die Daten nicht verwendet werden sollen“.

Merz fügt hinzu, dass er diese Möglichkeit auch persönlich sofort ergreifen würde. Seiner Meinung nach würden die Menschen in Deutschland zu viel über Datenschutz reden und dabei das Thema Datennutzung aus den Augen verlieren. Nachdem es Applaus aus dem Publikum gab, sagte der Kanzlerkandidat der CDU zudem, dass er diese positive Erfahrung in letzter Zeit bei vielen Gesprächen und Reden gemacht hätte. Denn seiner Meinung nach wären viele Deutsche schon deutlich weiter als die Politik.

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Wie Heise berichtet, sorgten Merz Aussagen aber auch für Kritik. So sagte die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl über Mastodon: „10% für Datenspeichern? Gut, wenn du normale Krankheiten hast. Hast du stigmatisierte Krankheiten und willst das nicht speichern? Tja, kostet halt mehr. Ach, du bist auch noch krank? Pech.“ Sie bezeichnete Merz Vorschlag zudem als Teufelskreis der „Diskriminierung im digitalen Gesundheitswesen“.

Merz indes schloss seine Vision mit einer Geschichte über ein Treffen mit dem Microsoft-Chef Satya Nadella. Er hatte Merz bei einem Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum gesagt, dass die Deutschen auf einem Schatz sitzen würden, den sie noch gar nicht verstehen. Er meinte damit die Daten, die in Unternehmen schlummern, aber nicht genutzt werden. Würde man diese mit KI kombinieren, würden sich auch starke Produktivitätszuwächse ergeben.

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