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Wechat-Verbot: Richterin wischt Forderung des US-Justizministeriums vom Tisch

Die Wechat-App von Tencent. (Foto: dpa)

Lesezeit: 2 Min.
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Wechat stand wie Tiktok vor einem Verbot in den USA – bis eine US-Richterin Trumps Dekret kippte. Den anhaltenden Forderungen der US-Justiz, das Urteil zu revidieren, kommt sie nicht nach.

Ähnlich wie Tiktok hatte Wechat den Rauswurf aus den US-amerikanischen App-Stores kurz vor dessen Vollzug abwenden können. Wäre das Verbotsdekret von US-Präsident Donald Trump in Kraft getreten, hätte die Messaging-App des chinesischen Tencent-Konzerns am 20. September aus den gängigen Downloadshops verschwinden müssen. Allerdings hatte die kalifornische Richterin Laurel Beeler etwas dagegen. Sie kippte das Trump-Dekret per einstweiliger Verfügung gerade noch rechtzeitig.

Wechat-Verbot: Redefreiheit in Gefahr?

Beeler begründete den Schritt damit, dass Wechat-Nutzer in einer Klage gegen das Verbot ernsthafte Fragen in Bezug auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung aufgeworfen hätten. In diesem Artikel geht es unter anderem um den Schutz von Rede- und Pressefreiheit. In der 22-seitigen Verfügung bewertete die Bezirksrichterin die mit einem Verbot einhergehende Beschränkung der Redefreiheit als schwerwiegender als das Interesse der Regierung an der nationalen Sicherheit. Zumal, so Beeler, alternative Kommunikationskanäle fehlten.

Im August hatte eine Gruppe von Wechat-Nutzern Klage gegen Trumps geplantes Wechat-Verbot eingereicht. Sie argumentierten mit dem Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Ein Verbot wäre daher verfassungswidrig, so die Kläger. Es würde sich außerdem gezielt gegen US-Amerikaner mit chinesischen Wurzeln richten. Laut der Analysefirma Apptopia soll Wechat in den USA rund 19 Millionen Nutzer haben, vor allem chinesische Studenten, in China lebende US-Amerikaner oder jene mit persönlichen oder Geschäftsbeziehungen nach China.

Richterin widersetzt sich US-Justizministerium

Richterin Beeler hatte einem Reuters-Bericht zufolge schon im September mit ihrer einstweiligen Verfügung gegen den ausdrücklichen Willen des Justizministeriums gehandelt. Dieses soll die Richterin damals aufgefordert haben, die Durchführung des Dekrets nicht zu blockieren. Mit der Entscheidung hat Beeler auch den Teil des Dekrets außer Kraft gesetzt, der es US-Nutzern untersagt hätte, „Transaktionen“ mit Wechat-Eigner Tencent durchzuführen. Das wäre faktisch einem Verbot der App auf US-amerikanischem Boden gleichgekommen.

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Jetzt, einen Monat später, zeigte sich Beeler unbeeindruckt von den neuen Beweisen, die die Regierung im Fall Wechat vorlegte. Das Beweismaterial ließe den Schluss zu, dass die Meinungsfreiheit durch die geplanten Beschränkungen mehr belastet würde als dies zur Wahrung der legitimen Interessen der US-Regierung notwendig sei, erklärte Beeler laut Engadget ihre Weigerung, der Aufforderung des US-Justizministeriums zu folgen. Dessen Vertreter geben sich aber noch nicht geschlagen. Sie wollen den Wechat-Fall zu einem Berufungsgericht tragen, wo die Entscheidung der Richterin angefochten werden soll.

Neben den Wechat-Nutzern und Eigner Tencent dürften derweil auch Firmen wie Apple nach dem bisher anhaltenden Aus für das Wechat-Verbot aufatmen. Denn ohne die Möglichkeit, Wechat auf das iPhone zu bringen, wäre Apple in China wohl mit einem Schlag ziemlich chancenlos. Dem angesehenen Apple-Analysten Ming-Chi Kuo zufolge könnte ein Wechat-Verbot die weltweiten iPhone-Verkäufe um 30 Prozent einbrechen lassen. Auf dem chinesischen Markt würden Anbieter wie Huawei, Xiaomi oder Oppo in die von Apple hinterlassene Bresche springen.

(Hinweis: Wir haben den ursprünglich am 20. September veröffentlichten Artikel um die neue Entwicklung zur Entscheidung von Richterin Beeler ergänzt.)

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