Neues Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen soll Onlinehändler schützen
Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen geeinigt. Es soll verhindern, dass sinnlose Abmahnungen mit dem einzigen Ziel, Einnahmen zu generieren, verschickt werden, wie CDU/CSU und SPD mitteilen.
Abmahnung per Serienbrief
Anlass für das Gesetz ist die Praxis, mit Crawlern Websites automatisch nach Bagatellverstößen zu durchsuchen und per Serienbrief eine hohe Anzahl an Abmahnungen zu verschicken. „Missbräuchliche Abmahnungen sind insbesondere für kleine Unternehmen, Onlineshops oder Vereine nach wie vor ein großes Problem“, sagt Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, laut Mitteilung.
Vor allem kleinere Akteure sollen entlastet werden. Sie müssen derzeit kostenpflichtige Abmahnungen beispielsweise wegen DSGVO-Verstößen fürchten, auch wenn es sich nur um vergleichsweise kleine Verstöße handelt.
Verschärfte Regeln für Abmahnungen
Künftig sollen verschärfte Voraussetzungen gelten. Für Mitbewerber fällt der Anspruch auf Erstattung der Kosten weg, wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten geht – beispielsweise falsche Angaben im Impressum.
Für kleine Unternehmen werden Strafen bei einfachen Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt. Opfer missbräuchlicher Abmahnungen haben außerdem einen Anspruch auf Erstattung der Kosten zur Rechtsverteidigung.
Wettbewerbsrecht nicht als Vorwand ausnutzen
„Das Wettbewerbsrecht darf nicht als Vorwand genutzt werden, um rechtschaffene Unternehmen wegen kleinster Verstöße zur Kasse zu bitten“, sagt Jan-Marco Luczak, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion laut Mitteilung. Nach der parlamentarischen Sommerpause soll der Bundestag das Gesetz beschließen.
- Abmahnungen bedrohen die Existenz von Onlinehändlern
- Markenrecht: Offenbar erste Abmahnung wegen Begriff Webinar
- Mund-Nasen-Masken: Wer sie beim Verkauf falsch deklariert, riskiert eine Abmahnung
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien
Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.
Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.
Dein t3n-Team