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Glasfaserbetreiber wollen Trittbrettfahrer stoppen

Der Glasfaserausbau beinhaltet derzeit nach Meinung von drei Verbänden einen strukturellen Wettbewerbsnachteil für manche Unternehmen. (Bild: Shutterstock)

Das Mitverlegen von Glasfaser sorgt immer wieder für Diskussionen. Die Verbände Breko, Buglas und VKU wollen nun Klarheit – und setzen dabei auf den Bundesrat.


Die Bundesregierung plant bekanntlich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) – und der Bundesrat hat dem nun zugestimmt. Bestandteil dieses Gesetzes ist unter anderem eine Novellierung zu Glasfaser und Glasfasermitverlegung.

Verbände sind kritisch

Die drei Verbände Breko (Bundesverband Breitbandkommunikation), Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss) und VKU (Verband kommunaler Unternehmen) sind laut einer Breko-Pressemitteilung der Meinung, dass es mit der Änderung des Gesetzes nicht gelinge, „das aktuell mögliche Trittbrettfahren beim Glaserfaserausbau zu stoppen“.

Aber: Die drei Verbände unterstützen die Sichtweise des Bundesrats, der die Regierung mit einem sogenannten Entschließungsantrag zu einer Klarstellung aufgefordert hat, dass „eine Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen, das Bauarbeiten beauftragt oder selbst baut, allein nicht ausreicht, um einen Mitverlegungsanspruch zu begründen“.

Trittbrettfahren stoppen

Breko, Buglas und VKU stellen klar, dass die Gesetzesänderung eine Chance sei, das angesprochene Trittbrettfahren zu stoppen und halten fest, dass die Sichtweise des Bundesrats zur positiven Folge hätte, dass alle Unternehmen, die Glasfaser mit eigenen Mitteln ausbauen würden, im Wettbewerb künftig gleichgestellt seien.

Die Verbände sprechen sich zudem für eine Unzumutbarkeitsregel aus, die besagt, dass in bisher nicht ans schnelle Internet angeschlossenen Gebieten Mitbewerber das Glasfasernetz nicht überbauen dürfen. Stattdessen würden diese aber „Zugang zum Glasfasernetz zu fairen Konditionen“ erhalten.

Hintergrund der jetzigen Situation

Grund des Vorstoßes der Verbände ist, dass Wettbewerber derzeit nach einem Ausheben des Grabens ihre Kabel einfach mitverlegen. Das übrigens auch dann, wenn das kommunale Unternehmen das Glasfasernetz in eigener Verantwortung und ohne öffentliche Gelder ausbaut. Das sei ein struktureller Wettbewerbsnachteil. Ein erster Gesetzentwurf soll in diesem Herbst vorgelegt werden.

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3 Kommentare
Ribert Lirert
Ribert Lirert

Man kann ruhig Ross und Reiter nennen.
Die Telekom sind, was die Mitverlegung angeht, richtige Arschlöcher.

Ursache ist aber mal wieder die Politik, die so schwachsinns-Gesetze raushauen.

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Titus von Unhold
Titus von Unhold

Blödsinn, das TKG war absolut einwandfrei. Es stammte eben nur aus der Zeit vort der Liberalisierung. Und da war es eben sinnvoll dass die Telekom die Gräben der Gas- und Wasserversorger mitnutzen konnte. Abgesehen davon wäre das durchaus in Ordnung die Wahl zwischen mehreren Faseranbietern zu haben.

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Torsten der Zauberer
Torsten der Zauberer

Unzumutbarkeitsklausel, hm…

Pro: Rush auf nicht ausgebaute Gebiete, da wer zuerst kommt…

Contra: …mahlt zuerst bzw. allein – aka Monopol. Und mal ehrlich, wenn ich nur die Wahl zwischen Unter-DSL-Niveau-Gammelnetz und überteuertem 50+ Mbit habe… ich hab‘ auch damals 300 Mark für ISDN Kanalbündelung mit Flat hingelegt.

Nimmt man sich bei den „fairen Konditionen“ dann ein Beispiel an der Telekom mit ihrer Abzockerei auf der letzten Meile? ;) Quid pro quo?

Wie wär’s einfach mit einer Änderung hinsichtlich einer Kostenbeteiligung? Macht das Buddeln billiger und sogar für andere Projekte attraktiver… Thema: Das ewige Ärgernis Kanalbaubeiträge Kommunen Häuselbesitzer.

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