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Gericht: Google muss Ein-Sterne-Negativ-Bewertung ohne Text löschen

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Verletzt die schlechte Bewertung eines Arztes bei Google das Persönlichkeitsrecht? Diese Frage gelangt wiederholt vor Gericht – mit unterschiedlichem Ausgang. Am Landgericht Lübeck erhielt nun ein Kieferorthopäde recht.

Ein Arzt kann die Löschung einer negativen Bewertung bei Google verlangen, selbst wenn diese keinen Text enthält. Das Landgericht Lübeck hat in einem solchen Fall dem Kläger recht gegeben und Google auf Unterlassung verurteilt. Bei Zuwiderhandlung setzten die Richter ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro fest. Google werde die Urteilsbegründung in dem Fall nun genau prüfen, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Weitere Schritte werde man sich offen halten. Zuletzt hatte unter anderem das Landgericht Augsburg in einem ähnlich gelagerten Fall anders entschieden und die Klage eines Arztes abgewiesen.

Kieferorthopäde klagte gegen Googles Ein-Stern-Bewertung

Bei dem Kläger vor dem LG Lübeck handelt es sich um einen niedergelassenen Kieferorthopäden, der bei Google vergeblich die Streichung einer Ein-Sterne-Bewertung angefordert hatte, die auch auf dem Kartendienst Google Maps erscheint. Auch wenn die Bewertung mit einem Stern keinen Text enthalte, falle sie nicht automatisch unter den Schutz der freien Meinungsäußerung, urteilten die Richter. (Az: I O 59/17)

Unternehmen, Praxen und Geschäfte können bei dem Dienst Google+ ein registriertes Profil anlegen, über das wiederum in Google Maps zusätzliche Infos wie Fotos und Öffnungszeiten ergänzt werden können. Nutzer, die bei Google registriert sind, können dort dann Bewertungen abgeben. In dem in Lübeck verhandelten Fall hatte ein unbekannter Nutzer ausgerechnet unter dem Namen des Klägers eine negative Ein-Sterne-Bewertung ohne Kommentar abgegeben. Der Kläger geht davon aus, dass die schlechte Bewertung nicht von einem Patienten stammt. Er wertete die Bewertung als geschäftsschädigend und als Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte und forderte daraufhin zunächst erfolglos die Löschung durch Google.

Google argumentierte mit Meinungsfreiheit

Google hatte vor Gericht argumentiert, dass es sich bei der Bewertung um eine nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Meinungsäußerung handele und kein Werturteil enthalte. Dem widersprach das Gericht. In diesem Falle überwiege das Schutzinteresse des Betroffenen, betonten die Richter. Wer immer auch der Absender der Bewertung sei, sie sei geeignet, das Ansehen des Klägers negativ zu beeinflussen.

Das nun bekannt gewordene Urteil war bereits am 13. Juni gesprochen worden. In dem ähnlich gelagerten Verfahren in Augsburg hatten die Richter am 17. Juli die Klage eines Zahnarztes abschlägig entschieden. Der Mediziner sah ebenfalls sein Persönlichkeitsrecht durch eine Negativ-Bewertung ohne Begründung verletzt, zumal diese von einem Nutzer kam, der kein Patient seiner Praxis gewesen sein sollte. Die Augsburger Richter sahen das Recht auf freie Meinungsäußerung als gewichtiger an. dpa

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Ein Kommentar
Anonym

Meinungsfreiheit ist also nicht gleich Meinungsfreiheit?!?, verstehe, na dann George Orwell lässt grüßen.

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