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Google drohen Kartellverfahren in der EU und in den USA

(Foto: Shutterstock-Uladzik Kryhin)

Bereits 2017 und 2018 musste Google Bußgelder in Milliardenhöhe zahlen. Jetzt droht erneut eine deftige Strafe.

Nachdem das US-Unternehmen 2017 bereits mit einer Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro, aufgrund der Benachteiligung bei der Produktsuche, und ein Jahr später mit einer Geldstrafe von 4,3 Milliarden Euro wegen des Android-Missbrauchs belegt wurde, wird die EU-Kommission Berichten zufolge in den nächsten Wochen eine weitere Strafe verhängen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf drei nicht genannte Quellen. Weder die EU-Kommission noch Google wollten diesen Bericht kommentieren.

Ziel der Kommission ist Googles Werbeprogramm Adsense. Genauer gesagt Adsense for Search. Adsense for Search wird genutzt, wenn zum Beispiel Unternehmen eine integrierte Google-Suche auf ihren Websites verwenden. Die Werbebanner, die bei der Suche angezeigt werden, sind allerdings ausschließlich Adsense-Banner und keine Werbeformen von Drittanbietern. Und genau an diesem Punkt stört sich die EU-Kommission. Darüber informierte die Kommission Google bereits im Jahr 2016, woraufhin Google auch seine vertraglichen Bestimmungen angepasst habe, was aus Sicht der Kommission allerdings nichts daran ändern würde, dass der Konzern ein Jahrzehnt lang gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat.

Die Höhe der Geldbuße könnte sich auf bis zu 13 Milliarden US-Dollar belaufen. Die Financial Times geht jedoch davon aus, dass sie deutlich geringer ausfallen wird.

In den USA droht Ähnliches

Gegenüber CNBC erklärte Jim Hood, Generalstaatsanwalt von Mississippi, dass momentan ein Kartellverfahren gegen Google vorbereitet werde. Hood spricht von einer „Pipeline von Daten“ die Google kontrolliere und seiner Pflicht nicht nachgehe, diese Informationen zu schützen. Hood ist einer von mehreren Anwälten der den Druck auf große Tech-Unternehmen und ihre Datenschutzpraktiken erhöhen will.

„Wenn wir keine erfolgreiche Gesetzgebung haben, wird irgendwann ein Gericht entscheiden, dass die privaten Informationen einer Person ihrem geistigen Eigentum entsprechen und dass die Unternehmen dafür Leute bezahlen müssen“, sagte Hood. So kann auch das Datenmonopol zerschlagen werden, dass die großen Unternehmen mittlerweile inne haben.

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