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Google verschärft die Regeln für politische Anzeigen vor den Europawahlen

Google will Wahlwerbung transparenter machen (Foto: Rolf Vennenbernd/dpa)

Desinformationskampagnen und Propaganda auf Google, Facebook oder Twitter haben bereits während der amerikanischen Präsidentschaftswahl für Aufruhr gesorgt. Für die Europawahl 2019 kündigt Google nun strengere Richtlinien für politische Anzeigen an.

Die Diskussionen um Wahlmanipulationen mithilfe großer Plattformen wie Facebook, Twitter oder Google sind nicht neu. Vor einem Jahr mussten sich dafür Vertreter der drei Konzerne vor dem amerikanischen Senat verantworten. Bei der Europawahl, die im Mai 2019 in den dann nur noch 27 Mitgliedsstaaten der EU stattfinden wird, will der Suchmaschinengigant besser gegen Desinformationen vorgehen. Die Richtlinien für Wahlwerbung sollen verschärft werden, kündigte Google jetzt an. Darüber hinaus will die Suchmaschine seinen Nutzern Tools zur Verfügung stellen, mit denen sie sich besser über die Wahl informieren können. Ein vergleichbares Angebot gab es für Deutschland bereits zur Bundestagswahl 2017.

Wahlwerbung soll transparenter werden

Werbeanzeigen, die eine politische Partei, einen Kandidaten oder einen aktuellen Amtsträger nennen, sollen klar kenntlich machen, wer für diese Anzeige bezahlt. Zudem wird es einen neuen Prozess geben, der sicherstellen soll, dass EU-Wahlwerbungsteilnehmer auch tatsächlich diejenigen sind, die sie behaupten zu sein. Ebenso wird es einen Transparenzbericht für politische Werbung speziell für die EU geben. Der Bericht zeigt, wer Werbung bucht, an wen sie gerichtet ist und wie viel Geld dafür ausgegeben wird.

Mehr Schutz, weniger Fake News

Google kündigt weiterhin gezielte Sicherheitstrainings für Politiker und alle Gruppierungen an, die besonders von Phishing bedroht sind. Sie sollen in das Advanced-Protection-Programm von Google und Project Shield eingeführt werden, einem kostenlosen Service, der Google-Technologie zum Schutz von News-Seiten und zur freien Meinungsäußerung vor DDoS-Angriffen im Web verwendet.

Um besser gegen Fehlinformationen vorgehen zu können, soll das Google Lab mit Nachrichtenorganisationen in allen 27 Ländern zusammenarbeiten, um die Online-Faktenprüfung zu unterstützen.

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