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Gratis-Parken und mehr: Bundesregierung beschließt Carsharing-Gesetz

Die Bundesregierung will Carsharing attraktiver machen – unter anderem mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Ein neues Gesetz soll zum 1. September 2017 in Kraft treten.

Carsharing-Gesetz für Herbst 2017

Schon Ende August waren Informationen zu einem geplanten Carsharing-Gesetz aufgetaucht. Das Gesetz, hieß es zu diesem Zeitpunkt, hätte ursprünglich dieses Jahr kommen sollen, sei aber auf 2017 verschoben worden. Die Existenz dieses Carsharing-Gesetzes sowie die wichtigsten Inhalte sind jetzt von der Bundesregierung offiziell bestätigt worden.

Carsharing-Parkschild des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. (Bild: BMVI)
Carsharing-Parkschild des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. (Bild: BMVI)

Demnach können die örtlichen Straßenverkehrsbehörden künftig „separate Parkflächen für Carsharing-Fahrzeuge ausweisen und diese von Parkgebühren befreien“. Zudem soll es ausgewählten Anbietern mit fixen Stationen ermöglicht werden, Stellplätze „an ausgewählten Standorten in den ,öffentlichen Verkehrsraum‘“ zu verlegen.

Das soll eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr, dem Rad- und Fußverkehr ermöglichen. Dabei sollen Carsharing-Flotten mit Elektroautos oder Fahrzeugen mit Hybridantrieben bevorzugt werden. Über mögliche Kosten – im Sommer war etwa von 80 Euro pro Monat und Stellplatz die Rede – ist in der Information zu dem Gesetzesentwurf nichts bekanntgegeben worden.

Neues Verkehrsschild für Carsharing-Parkflächen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat jedenfalls schon ein neues Verkehrsschild entworfen, mit dem Carsharing-Parkflächen gekennzeichnet werden sollen. In dem Carsharing-Gesetz soll letztendlich auch geregelt werden, was überhaupt unter Carsharing zu verstehen ist und wie entsprechende Fahrzeuge gekennzeichnet werden können.

Bisher ist das Gesetz aber noch nicht in trockenen Tüchern. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der sich laut BMVI in der Anhörung befindet. Im Erfolgsfall soll das Carsharing-Gesetz zum 1. September 2017 in Kraft treten. Nach Informationen der Bundesregierung waren zum Jahresbeginn 2016 rund 1,26 Millionen Carsharing-Kunden registriert, es gab 16.100 Carsharing-Fahrzeuge. Carsharing wurde demnach in 537 Städten und Gemeinden angeboten.

Interessant in diesem Zusammenhang: Big Data im Carsharing – Was Betreiber aus den Daten lernen können

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4 Reaktionen
Erich

Ich wohne in Wien und verwende seit Jahren nur noch Carsharing und Mietwägen, bewährt sich für mich - allerdings brauche ich kein Auto für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, sondern benutze die Autos nur für (seltene) Dienstfahrten oder in der Freizeit.
Ausgewiesene reservierte Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum sind für Carsharingsysteme mit fixen Stellplätzen (Zipcar, Flinkster) eine Notwendigkeit, sonst funktionieren diese System nicht. Darüber hinausgehende finanzielle Förderung, z.B. Befreiung von Parkgebühren, sind meiner Meinung nach nicht zwingend notwendig.

Kowelenzer

Carsharing Fahrzeuge sollten auf öffentlichen Flächen grundsätzlich kostenfrei parken dürfen.
Gleichzeitig müsste ein Gesetz das Verhältnis zwischen ausgegebenen Anwohnerparkscheinen und ausgewiesenen Anwohnerparkplätzen regeln. In Koblenz beispielsweise müssten dringend Parkflächen für Anwohner geschaffen werden!

g.ralf

Wieso Förderung? Eher das Gegenteil.

lola

Förderung der Automobil Industrie oder wird das an irgendeinem "Bedarf" festgemacht.

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