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Kommentar

Halleluja DSGVO! Wurden wir erhört?

Es kommt doch noch mal Bewegung in die Causa DSGVO. (Foto: Shutterstock)

Das letzte Wort in Sachen DSGVO ist noch nicht gesprochen, auch die Politik sieht weiteren Handlungsbedarf. Unser Gastautor sieht hier eindeutig auch die Gesellschaft in der Pflicht und denkt sogar über eine Petition nach.

Nicht zu jammern und stattdessen endlich zu handeln ist manchmal genau der richtige Ansatz, aber manchmal auch einfach nicht genug. Manchmal braucht man aber auch noch ergänzend kleine Wunder. Die vage Hoffnung, dass die Politik sich doch noch bewegt und ebenfalls handelt und die DSGVO nachbessert, wagte man kaum zu denken. Und man glaubt es kaum …

Die Politik – sie bewegt sich doch!

Obwohl zuletzt die Verlautbarungen dagegen sprachen, scheint sich die Politik nun endlich zu bewegen. Die DSGVO ist nicht so perfekt, wie es die Väter der DSGVO uns glauben lassen wollen, sie ist aber auch nicht so schlecht, wie man befürchtet, zumindest, wenn man die schlimmste Baustelle ausbessert.

Der größte Webfehler: Die lauernden Abmahn-Profiteuren drohen, die DSGVO zu missbrauchen und dadurch die Akzeptanz gegenüber der DSGVO maximal zu schädigen. Berichte von ersten Schreiben von Anwälten tauchen auf, in denen mit Verweis auf DSGVO-Verstöße neben einer Unterlassungsklärung auch Abmahngebühren verlangt wurden. Dieser zerstörerische Missbrauch muss verhindert werden, damit Datenschutz wirklich vor allem dem Schutz der Daten dient und nicht jenen, die oft genug gar nicht wirklich am Datenschutz interessiert sind, sondern nur an ihrem absurden Business Modell. Wenn das gelungen ist, ist schon viel erreicht.

Und wenn man der Welt nun glauben darf, bewegt sich Politik in diese Richtung, obwohl zuvor die Signale eher auf Rot zu stehen schienen. Die Politik denkt darüber nach, wie in Österreich bei diesem fatalen Einfallstor der Abmahnungen nachzubessern. Die Abmahngebühr soll „für eine gewisse Zeit nicht mehr gefordert werden dürfen. Die Rede ist von einer Schonfrist von bis zu zwölf Monaten“. Und das Allerbeste: Die Politik scheint hier ungewöhnlich agil zu sein. Wenn die WELT Recht hat, scheint die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag noch vor der in wenigen Wochen beginnenden Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung anzustreben.

„Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“

So wird die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker zitiert und signalisiert damit eine Empathie für die Realität der kleinen und mittleren Unternehmen, die mancher Datenschutz—Evangelist leider im Eifer eigener Bemühungen vermissen lässt.

Der Mittelstand – verunsichert bis zur Paralyse

Kleine und mittlere Unternehmen scheitern oft an der DSGVO nicht aufgrund ihres bösen Willens und dem Wunsch des Missbrauchs, sondern einfach an der Komplexität der Regelungen. Daher wäre es extrem wichtig, hier nicht nur die Daten, sondern auch den Mittelstand zu schützen und den Missbrauch der DSGVO durch Dritte ökonomisch unattraktiv zu machen.

In der Woche „1 nach DSGVO“ (neue Zeitrechnung) haben wir aufgrund unserer breiten Kundenbasis im Mittelstand mitbekommen, wie verunsichert der Mittelstand zum Teil ist. Wenn zuletzt verkündet wurde, dass jede Facebook-Seite von Unternehmen abzuschalten sei, dann sind selbst die Geduldigsten nicht amüsiert. Selbst, wenn bisher laut Welt die großen Abmahnwellen noch unterblieben sind: Im schlimmsten Fall treibt die DSGVO Teile des Mittelstands in die Krise durch Paralysierung. Statt also die Facebooks und Co. in die Schranken zu weisen, leiden nun Unternehmer ohne böse Absichten, jedenfalls solange de Politik nicht final handelt

Mobilisierung (Zivil)Gesellschaft: t3n, …

Von daher: Um hier sicher zu sein, dass der Geisteswandel auch zum Politwandel führt, sollten wir alle Mittel einer modernen (Zivil)gesellschaft nutzen, um Politik bei der Korrektur zu unterstützen. Medien wie t3n, Unternehmensverbände oder auch Einzelne können Petitionen starten oder einfach mit ihren Politikern sprechen. Jetzt bewährt sich unser Datenschutz als gemeinsam errungene neue Datensouveränität oder wir scheitern handwerklich. Seid ihr dabei? Lasst uns austauschen, was zu tun ist, damit aus der Hoffnung auch hoffentlich Realität wird. Vielleicht treffen wir uns auf der Cebit. Das wäre doch im besten Sinne ihrem neuen Geist entsprechend.

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3 Reaktionen
André Böker

Wer schon ein DSGVO angepasste Datenschutzerklärung auf seiner Website verwendet und dann z.B. Facebook Werbetracker implementiert, der sollte abgemahnt werden können.

Dahingegen jedoch wegen einem fehlenden Hinweis auf die Verwendung von Google Adwords abzumahnen ist ein ganz klarer Fall von Missbrauch.

Im Falle eines Missbrauchs kann der abmahnende Wettbewerber übrigens wegen Eingriffs in den Gewerbebetrieb abgemahnt werden. Der Streitwert ist wesentlich höher und die Erfolgsaussichten die Klage zu gewinnen stehen gut.

Das Recht braucht dem Unrecht nicht weichen.

Ein Jahr Schonfrist wird nichts bringen. Schwarze Schafe zur Not auf eigene Kosten abmahnen und auf Unterlassung verklagen. Wer Recht bekommen möchte, der muss es auch durchsetzen wollen.

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André Böker

implementiert ohne darauf hinzuweisen

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HJ

Inkompetenz schützt vor Strafe? Oder was ist das hier zugrundeliegende Prinzip?

"Datenschutzverstöße" die ausversehen passieren sind entweder so gravierend, dass eine Abmahnung gerechtfertigt sein kann oder es sind wirklich unerhebliche Versehen. In dem Fall sind diese aber auch nicht Abmahnbar. Da gibt es im Gesetz bereits eine Bagatellgrenze. Hier also etwas zu regeln das schon geregelt ist blinder Aktionismus. Mal abgesehen davon, dass der Link auf den Artikel in dem von einer handvoll Abmahnugnen die Rede ist, alles andere ist als eine Abmahnwelle.

Wirkliche Datenschutzverstöße dürfen aber auch weiterhin gerne abmahnfähig sein. Gerade der Mittelstand nutzt die eigene Inkompetenz ja gerne mal als Ausrede.

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