Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: dpa)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet vorerst auf die Auswertung von Standortdaten zur Bekämpfung der Coronakrise. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise und Koalitionspolitiker. Damit reagiert Spahn auf Kritik von Datenschützern sowie Politikern der SPD und der Opposition. Der ursprüngliche Plan sah vor, dass anhand von Standorten von Handynutzern Menschen aufgespürt werden könnten, die möglicherweise in Kontakt zu Personen gestanden haben, die mit dem Coronavirus infiziert sind.
Der Plan war zuvor unter anderem von SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann kritisiert worden. Der Grünenpolitiker Konstantin von Notz nannte den Plan „unausgegoren“ und verwies darauf, dass eine Auswertung solcher Bewegungsdaten rechtlich höchst umstritten sei. Dem schloss sich auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae an, der zudem darauf hinwies, dass nicht einmal klar sei, wessen Daten überhaupt übertragen würden.
Robert-Koch-Institut wertet schon jetzt anonymisierte Handydaten aus
Schon jetzt wertet das Robert-Koch-Institut Handydaten aus, die der Behörde von der Telekom zur Verfügung gestellt werden. Die sind allerdings anonymisiert und lassen keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu. Anhand der Daten der rund 46 Millionen Mobilfunknutzer kann das Robert-Koch-Institut die Bewegungsströme in Deutschland untersuchen, um so Vorhersagen über die Verbreitung des Coronavirus zu treffen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte gegenüber der ARD, dass diese Daten vorerst ausreichen würden und der Vorgang aufgrund der Anonymisierung auch datenschutzrechtlich in Ordnung sei. Grundsätzlich sperrt sich die SPD-Politikerin nicht gegen die Erhebung personalisierter Daten zur Coronabekämpfung. Lambrecht mahnt jedoch: „Sollte es dazu kommen, dass wir weitere Maßnahmen überdenken, dann muss dabei immer genau beachtet werden: Das ist ein weitreichender Eingriff in die Bürgerrechte.“
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