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Hass im Netz: Unionspolitiker fordern härtere Strafen

Wer online hetzt, soll nach Ansicht einiger Politiker härter bestraft werden. (Foto: Evlakhov Valeriy/ Shutterstock)

CDU-Innenpolitiker wollen den alten Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ wieder einführen. Das soll Hetzer im Netz abschrecken.

Ein CDU-Politiker hat vorgeschlagen, einen alten Straftatbestand wiederzubeleben, um Online-Hetze härter betrafen zu können. Der Deutschen Presse-Agentur liegt ein Brief des CDU-Abgeordneten Alexander Throm an den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor.

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Throm fordert, den Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ wieder einzuführen – der war 1981 abgeschafft worden, weil die Regelung kaum zu Verurteilungen geführt hatte. Neben Throm haben vier weitere CDU-Innenpolitiker das Schreiben unterzeichnet.

„Deutliche Signale an die aktiven Hetzer“

In dem Brief heißt es, man müsse „deutliche Signale an die aktiven Hetzer“ senden, also an Menschen, die im Internet Straftaten befürworten. „Die beeinflussende Rolle, die aggressive Posts im Internet bei politisch motivierten Straftaten spielen, wird immer offensichtlicher“, zitiert die dpa aus dem Schreiben. Throm nennt unter anderem den Mordfall Walter Lübcke als Beispiel.

Im Vergleich zu 1981, als der Straftatbestand abgeschafft worden war, habe sich die Situation geändert, meint Throm. Die Möglichkeiten der Verbreitung von Hetze im Internet würden eine entsprechende Gesetzesänderung erfordern.

Anfang des Monats hatte die Bundesregierung ihre Pläne zur Bekämpfung von Hass im Netz in einem Maßnahmenpaket zusammengefasst. Darin ist unter anderem eine Meldepflicht für strafbare Inhalte vorgesehen. Eine Zentrale im Bundeskriminalamt soll sich demnach um die Strafverfolgung kümmern. Oppositionspolitiker hatten Zweifel an der Wirksamkeit der Pläne geäußert.

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