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Hass-Postings: Wer pöbelt, darf in den Medien namentlich genannt werden

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Der Umgang mit Hass-Postings bei Facebook und Twitter beschäftigt nicht nur Politik und Medien seit geraumer Zeit, sondern auch die Gerichte. Das Saarländische OLG bewies jetzt eine klare Haltung.

So hatte sich jetzt das Saarländische Oberlandesgericht mit der Berichterstattung zu einem solchen Thema befassen müssen.
Konkret ging es um ein Posting auf der Facebook-Profilseite des umstrittenen rechtspopulistischen türkischen Pegida-Demagogen Akif Pirinçci. Dort hatte ein Nutzer 2014 einen Beitrag über die Kasseler Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Tuider kommentiert.

Darin rief er, mehr oder weniger unverblümt, zum Mord gegen die Professorin auf. Konkret hieß es: „Was bliebe, wäre diesen Genderlesben und Politikern jeweils 8x9mm in das dumme Gehirn zu jagen. Das könnte ich und viele andere zwar (vollkommen problemlos!) tun – und dieser Abschaum hätte es auch 100% verdient – aber für uns gilt, dass wir als Familienväter unsere Familien nicht alleine lassen wollen für zwanzig Jahre.“

Die Taz und das Deutschland-Türkische Journal hatten darüber in eigenen Beiträgen berichtet und den Beitrag im Wortlaut und mit dem vollständigen Namen des Inhabers des Facebook-Accounts veröffentlicht. Zusätzlich standen die Presseberichte über den Vorfall auch in den eigenen Online-Archiven zum Abruf bereit.

Kommentar darf namentlich in den Medien zitiert werden

Bereits in der Vergangenheit hatten Gerichte geurteilt, dass dies rechtens sei, weil das Profil des Nutzers ohnehin für andere Nutzer sichtbar sei. Doch in diesem Fall wehrte sich der Inhaber des Facebook-Accounts gegen die identifizierende Berichterstattung und gab an, dass die Hassbotschaft nicht von ihm persönlich verfasst worden sei. Vor dem LG Saarbrücken erhielt der Kläger damit auch Recht und konnte entsprechende Unterlassungsansprüche durchsetzen. Doch die beiden Medien gingen in Berufung vor dem OLG Saarbücken. Das urteilte nun, die identifizierende Berichterstattung sei rechtens und hob das Urteil der Vorinstanz auf (Az. 5 U 16/16 und 5 U 17/16 – ausführliche schriftliche Begründung ausstehend).

Nach einer umfassenden Anhörung des Facebook-Nutzers kam der Senat zur Annahme, dass der Account-Inhaber auch Verfasser der veröffentlichten Hassbotschaft sei. In dieser Konstellation habe der Facebook-Nutzer seine Hassbotschaft persönlich verfasst, veröffentlicht und einer breiten Öffentlichkeit präsentiert.

Solmecke: „Verfasser von Hass-Postings müssen mit Berichterstattung rechnen“

Dabei fasst Rechtsanwalt Christian Solmecke zusammen, dass das OLG im Ergebnis klarstellte, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in dem konkreten Fall hinter der Meinungs- und Pressefreiheit zurückstehen müsse. Ein Identitätsklau müsse dabei exakt und gerichtsfest nachgewiesen werden, was dem Saarländer jedoch nicht möglich gewesen sei. Bestätigt wurde in diesem Zusammenhang auch die Rechtmäßigkeit der Abrufmöglichkeit der Presseberichte im Archiv. Dies gelte zumindest aktuell, wo von einer noch andauernden Aktualität der Grundproblematik auszugehen sei, fand das Gericht.

Die rechtliche Bewertung durch Christian Solmecke ist eindeutig: „Veröffentlichen Nutzer sozialer Netzwerke, Blogs oder sonstiger Plattformen rechtsverletzende Inhalte wie Hassbotschaften oder Aufrufe zu Gewalt, müssen die Verfasser damit rechnen, dass Presseunternehmen identifizierend über die Vorgänge berichten und dabei auch die Klarnamen der mutmaßlichen Täter nennen.“ Eine solche identifizierende Berichterstattung sei nicht grundsätzlich verboten und werde Medien immer dann erlaubt sein, wenn sich der Nutzer öffentlich zu seiner Meinung bekenne.

Im Herbst gibt es wohl in Hinblick auf die Thematik neuen juristischen Sprengstoff. Dann kommt nämlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), mit dem Facebook und Co. zu einer nachhaltigeren und schnelleren Bearbeitung von Hass-Postings angehalten werden sollen.

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