Hasskriminalität: Schnellere Bearbeitung von Behördenanfragen durch Facebook
Wer auf Facebook Beiträge verbreitet, die der Hasskriminalität zuzuordnen sind, kann künftig schneller von deutschen Behörden belangt werden. (Foto: justplay1412/Shutterstock)
Strafverfolger aus Deutschland können ab sofort auf eine schnellere Reaktion von Facebook hoffen, wenn es um Hasskriminalität geht. Wie heise.de berichtet, will Facebook entsprechende Anfragen von deutschen Ermittlungsbehörden nicht mehr über MLAT (Mutual Legal Assistance Treaty), das internationale Rechtshilfeverfahren, laufen lassen.
Dabei handelt es sich unter anderem um Fälle von Holocaustleugnung oder Volksverhetzung, wo Behörden die Identität von Usern des Onlinenetzwerks herausfinden möchten.
Aus Monaten werden Tage
Laut heise.de hätten bislang bis zu einer Antwort – wenn denn US-Behörden das Anliegen nicht ohnehin abgewiesen hätten – Monate vergehen können. Nun seien auch Bearbeitungszeiten von wenigen Tagen möglich.
Allerdings schränkte Facebook einem Bericht der dpa zufolge ein, dass man wie bei allen staatlichen Auskunftsersuchen weltweit jede Anfrage sorgfältig prüfen werde und man sich die Zurückweisung von Anfragen vorbehalte, die „nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind“.
Neue Zentralstelle beim BKA
Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen ein Neun-Punkte-Paket auf den Weg gebracht. Inhalt: der Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass. Ein Teil davon ist, dass Onlinenetzwerke unter anderem Morddrohungen und Volksverhetzung dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Beim BKA werden diese Meldungen samt IP-Adressen dann in einer neuen Zentralstelle gesammelt. Mit Material der dpa.