Hatespeech: Facebook und Twitter dürfen nicht zur Meinungspolizei gedrängt werden

Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa)
Ist der Betreiber eines Marktplatzes schuld daran, wenn ein Besucher einen anderen beleidigt? Wohl kaum. Aber muss er einschreiten, wenn sich immer wieder Besucher zusammenrotten und gemeinsam andere Personen aufs Übelste beschimpfen, beleidigen und hetzen? Schon eher. Oder ist das im Falle eines öffentlichen Raums nicht ein Fall für Polizei und Gerichte?
Die modernen Marktplätze des Meinungsaustauschs sind Plattformen im Netz wie Facebook und Twitter. Häufig aus der Anonymität und unter Zuhilfenahme zahlreicher Fake-Accounts heraus – Stichwort „Sifftwitter“ und Trollring – werden diese Plattformen inzwischen auch zur organisierten Hetze genutzt.
Im Interview mit dem Handelsblatt fordert Justizminister Heiko Maas (SPD), Facebook und Twitter in Haftung zu nehmen. „Wenn strafbare Inhalte nicht konsequenter gelöscht werden, müssen wir darüber nachdenken, Facebook und Twitter in Haftung zu nehmen, wenn sie strafbewehrte Inhalte trotz Hinweisen nicht löschen“, sagte Maas. Nur ein Prozent der auf Twitter und 46 Prozent der auf Facebook gemeldeten Inhalte würden durch die Betreiber entfernt.
Facebook und Twitter: Gerichte sind der Kommentarflut nicht gewachsen
Maas drängt Facebook und Twitter – zwei Dienste, die längst Teil des öffentlichen Raums geworden sind – hoheitliche Aufgaben auf. Zu entscheiden, welche Aussagen strafbare Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Drohungen sind und was sich im Rahmen einer zulässigen, vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit bewegt, wäre eigentlich Aufgabe von Gerichten. Die Dienste sollen zu Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in Personalunion werden. Natürlich darf ein privates Unternehmen von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen und Nutzer oder einzelne Inhalte löschen. Doch Facebook oder Twitter sind längst nicht mehr nur ein Dienst von vielen, sondern Massenmedien. Ein Ausschluss aus ihnen bedeutet den Ausschluss aus einem der wichtigsten gesellschaftlichen Diskursmedien.
Gerichte sind der Kommentarflut im Internet natürlich nicht gewachsen und Straftaten häufig eher schwer zu verfolgen. Aber private Unternehmen für einen öffentlichen Raum entscheiden zu lassen, welche Aussagen zulässig sind und welche nicht, drängt Facebook und Twitter in die Rolle einer Meinungspolizei, die gefährlich ist und um welche die Unternehmen niemals gebeten haben.
Gegen strafbare Hetze sollten sich Menschen im Internet genauso wehren können wie im Leben außerhalb des Netzes – doch dafür muss ein neuer Regulierungsrahmen gefunden werden. Es braucht juristische Experten und gesellschaftliche Interessensvertreter, am besten demokratisch legitimiert, die einen Gesellschaftsvertrag darüber aushandeln, was zulässige Meinungsäußerung ist und in welchen Fällen auch ohne Gerichtsbeschluss Aussagen gelöscht werden dürfen.
Die Patentlösung für dieses Problem gibt es nicht – die Herausforderung einer Massenprüfung von Äußerungen auf Strafbarkeit ist neu. Aber die Tatsache, dass der Staat private Unternehmen in die Rolle einer Meinungspolizei drängen möchte, ist der falsche Weg.
Mehr zu Heiko Maas: Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik – Regierung soll gelogen haben
Das erinnert stark an den Musterprozess gegen Felix Somm (Ex-Chef von CompuServe Deutschland):
„Zwei Gutachter hatten in dem Berufungsverfahren verneint, dass ein Online-Dienst den Zugriff auf illegale Daten verhindern könne. Angesichts des dafür nötigen riesigen technischen und personellen Aufwandes sei es nicht möglich, deutsche Internet-Nutzer von strafbaren Inhalten abzuschotten, sagte ein Gutachter dem Gericht.“ Quelle: spiegel.de
Im Rahmen von „Dis-Like“/“Hate“-Buttons wurde immer „blablabla Facebook will ein Ort freundlichen Umgangs und positiv sein. blablablabla…“. Diese Zitate sollte man herausholen bevor die Link-Steuer es (durch hohe Kosten) verbietet.
Wer Nippel zu 100% bekämpfen kann (wie schon die Pocken ausgerottet wurden) damit die amerikanische US-Christen-Familie mit 10 Kindern auch dort einen christlichen Christen-Account und natürlich Disney-Abonennement haben kann, der kann auch Hatespeech auf nahe-Null mindern.
Wirksame Filter existieren und sind täglich im Einsatz wie wir neulich sehen durften.
Hate-Filter gingen genau so gut (das war Konjunktiv und nicht Vergangenheits-Form also noch mal:)
Hate-Filter würden genau so gut gehen tun.
http://www.golem.de/0502/36526.html
May 14, 1999: http://www.golem.de/9905/3296.html
Schon damals gab es Internet ! Das vergessen Hipsterz gerne. Und genau daher wiederholt sich Geschichte… und zwar jeden Tag und nicht alle Jahrtausende. Die Linksteuer verbietet bald die Erinnerung.
http://www.golem.de/0312/28969.html
Schon AOL hatte damals Freiwillige, welche für Sauberkeit der Foren sorgten:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Microsoft-verabschiedet-sich-von-Freiwilligen-37817.html
Das AOL das Facebook des letzten Jahrzehnts (2000-2009) war und dieselbe Marktmacht und Kunden-Anzahl wie heute Facebook hatte, wurde natürlich vergessen…
Wenn die Umriss-Piktogramme überfahrener Haustiere, Fußgänger oder die (gereinigten und umweltmäßig harmlosen) Autrowracks usw. ein paar Jahre als Abschreckung auf der Straße kleben bzw. neben der Straße verrotten und jeder sie täglich sieht, lernt man besser, als wenn Amazon gefakte Rezensionen löscht und keiner sie niemals wieder nachlesen kann und sich das (wie falsche Doktor-Arbeiten oder Physik-Arbeiten welche zigtausende Male in Diplomarbeiten (1) und für Bau-Projekte oder wie die falsche Ethernet-Legende zur Berechnung zillionen-teurer Firmen-Büro-Netzwerke verwendet wurden aber dann plötzlich verschwinden so das man sie nicht mehr per Suche finden kann) falsche Wissen ewig im Gehirn hält, weil man nicht aktiv über die Wahrheit informiert wird.
(1):
http://www.zeit.de/studium/uni-leben/2013-02/datenfaelschung-forschungsbetrug-plagiat-naturwissenschaft
http://www.welt.de/print/wams/politik/article141010540/Luege-aus-dem-Labor.html
Wie sagte schon Kathrein im TV-Interview: Programmierer findet man einfach. Wir haben fast alle bis auf eine DVB-T-Antennen gebaut. Es ist nicht einfach Leute zu finden, welche die Mechanik/Statik der Antennen berechnen können (Anmerkung: T1 und damals war der Ausbau m.W. noch nicht bundesweit vollständig durchgeführt).
Da ist natürlich klar das man keinen Flughafen gebaut bekommt oder wie Trump schon sagte, das es inakzeptabel wäre, das eine Brücke fünf-zehn-Mal mehr kostet als vereinbart. Trump hat seine Bauprojekte durchgezogen und keine kommenden Generationen dafür überschuldet…
Ist ja anscheinend nicht so wichtig, wenn keiner weiss, wie man was berechnet…
Bei Höhle der Löwen erfährt man auch kaum oder nur in Nebensätzen, wie Bewertungen zustande kommen statt mal ein ROI-Schema mit den bekannten Daten auszufüllen was FullHD problemlos liefern könnte.
Die Smartcars fahren ehrlich. Ab 5-10% Smart-Cars auf den Straßen ist Street-Racing nicht mehr möglich und die Auto-Toten (3600 ? pro Jahr ?) halbieren sich vielleicht und die Versicherungsbeiträge vielleicht auch.
Es gäbe keinen Kreditkartenbetrug mehr, wenn jede sagen wir mal 30ste Kreditkarte ein Foto haben will und man es per email geschickt bekommt wenn die Frau oder Kinder oder Azubi damit was im Laden bezahlen denn man kann den Täter gleich vor Ort (und nicht virtuell im Netz irgendwo) per Foto jagen. Die Kamera-Module wären ein Bruchteil der großen Kosten der Kassen-Systeme.
Verbesserung ist möglich. Leider hat keiner ein Interesse daran und somit wachsen die Probleme anstelle der Verbesserung.
Frag mal die Eltern im Bekanntenkreis (also Redaktion) ob sie diesen Hate-Schrott nicht wie Müll auf der Straße automatisch eingesammelt und weggespült haben wollen.
Ultradeep-Superlearning und große Versprechen („Vista ist das beste Windows aller Zeiten“ „Linux wird sich niemals durchsetzen“ „Mobile Werbung kann nicht profitabel am kleinen Handy-Bildschirm vermarktet werden“ „Keiner will Öko-Strom(Sonne/Wind) haben wenn er nicht weiss, wann er weht oder scheint…“,… ) aber auto-Hate-Erkennung und Filterung wären wirksam und recht einfach möglich. Im Garten oder Weihnachts-Baum-Plantage wird ja auch das Unkraut klein gehalten während die guten Pflanzen munter wachsen. Euer täglich Bier (Hopfen, Malz, sauberes Wasser) beweisen Reinigungs-Mechanismen täglich…
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bill-Gates-prophezeit-erfolgreichen-Kampf-gegen-Spam-92319.html
Bill Gates hat vor 10 Jahren schon den Spam besiegt…
Wieso also sollte man der IT-Branche glauben ?
Nennt doch drei Erfolgs-Projekte der Bitkom.
Wer was will, findet Wege. Wer was nicht will, findet Gründe.
Zuckerberg hat die gesamte IT-Branche widerlegt indem er mit kleiner Werbung am kleinen Handy-Screen voll die beneidens-werten Riesen-Milliarden-Profite (und nicht nur Umsätze wie viele Steuer-Spar-Mindestlohn-feindlichen Cash-Burner) ein-nimmt, was vorher keiner gebacken gekriegt hat obwohl er Milliarden hatte (AOL, Google, Yahoo, IBM, HP, Dell, Telekom(T-Online-Startseite ist eine der Top-Sites),…) !
Aber schon „56kilobit-Modems“ waren „technologisch unmöglich“…
Oder auch Elektro-Autos wurden von System-Establishment und der bezahlten System-Presse natürlich als Unfug abgestempelt und jetzt besiegt Tesla (wie schon das iPhone die Tastenhandies oder die Flachbildschirme die vor 10 Jahren noch zu 99% verbreiteten Röhren-Monitore und Fernseher) alle Verbrennungs-Autos und macht sie zu den kommenden Trabbis welche wie Haustiere in den Ferien an der Straße ausgesetzt wurden weil keiner sie noch haben wollte…
Hate kann bekämpft werden. Prohibitive Strafen (z.b. für Rock-Musik und Killerspiele und sogar Linux sollten verboten werden und viele von denen sind immer noch an der Macht und bleiben es bis zum Tode…) und Trivialpatente machen es uninteressant.
Also passiert es nicht. Also gibts praktisch kaum Innovation in und von Europa. Denn laut CNBC-Interview gibts kaum was konservativeres als Forbes-500-Boni-Manager (hier halt DAX-Manager).