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Hausdurchsuchungen bei CCC und anderen Netzaktivisten wegen Aufruf zu Gewalttaten

Protest gegen Überwachung auf einer CCC-Veranstaltung. Räume des Clubs in Augsburg wurden durchsucht. (Foto: dpa)

Die Strafverfolgungsbehörden in Bayern haben in mehreren Städten in Deutschland Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsuchen lassen – darunter auch Räume des Chaos Computer Clubs. Im Zentrum steht unter anderem ein Verein, der das anonyme Netzwerk Tor fördert.

Mit der Durchsuchung habe man die Identität der Personen feststellen wollen, die für die Veröffentlichung eines Reiseführers „Augsburg für Krawalltouristen“ im Internet verantwortlich seien, berichtete die Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. In dem Dokument war zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Augsburg aufgerufen worden. Zunächst hatten die Augsburger Allgemeine und Spiegel Online über die Durchsuchungen berichtet.

Durchsuchungen beim Tor-Betreiber Verein Zwiebelfreunde

Den unbekannten Erstellern der Schrift wird die Straftat der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden bereits am 20. Juni die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht. „Die von der Durchsuchung betroffenen Personen sind der genannten Straftaten nicht verdächtig“, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft weiter.

Der Verein Zwiebelfreunde fördert seit Jahren das anonyme Netzwerk Tor, in dem man seine Spuren im Netz verschleiern kann. Außerdem sammelt der Verein Spenden für das amerikanische Technik-Kollektiv Riseup, das unter anderen anonyme E-Mail-Konten anbietet. Die Autoren der Kampfschrift und eines dazugehörigen Blogs hatten eine Riseup-Adresse verwendet.

CCC kritisiert Staatsanwaltschaft München

Der Chaos Computer Club, dessen Räumlichkeiten in Augsburg ebenfalls durchsucht wurden, erklärte, die Staatsanwaltschaft München gehe offenbar von der falschen Annahme aus, dass jeder, der auch nur am Rande mit Riseup in Verbindung stehe, Informationen über jedes dort registrierte E-Mail-Konto zur Verfügung stellen könne.

Ein Vorstand des Vereins Zwiebelfreunde, Jens Kubieziel, kritisierte die Polizeiaktion in einem Interview mit dem Portal netzpolitik.org scharf: „Ich empfand das Vorgehen als extrem übergriffig und unverhältnismäßig. Denn schon ein einfacher Anruf oder Besuch eines Polizisten hätte die Lage schnell aufklären können.“

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, bei den Durchsuchungen seien „diverse Datenträger, elektronische Geräte und schriftliche Unterlagen“ beschlagnahmt worden. Diese würden nun ausgewertet. „Eine Aussage zur Dauer der Auswertung ist nicht möglich.“

Die Proteste von etwa 5.000 AfD-Gegnern rund um den weiträumig abgesperrten Parteitag in der Messe Augsburg blieben am Samstag weitgehend friedlich. dpa

Mehr zum Thema CCC: Chaos Computer Club: So tickt der wichtigste Hackerverein Deutschlands

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2 Reaktionen
sugi

Nein, der CCC hat nicht zu Gewalttaten aufgerufen. Niemand der Opfer der Hausdurchsuchungen war, war in irgendeiner Form darin involviert.

Hier ist das, was ich mir aus den verschiedenen Berichten zusammengereimt habe:
Es gab/gibt wohl eine linksextremistische Website die zu Krawall im Rahmen des AFD-Parteitages aufgerufen hat. Diese Website hat eine E-Mailadresse beim US E-Mailbetreiber RiseUp als Kontakt angegeben. Dort kann man wohl anonym E-Mailaddressen bekommen.
Der Verein Zwiebelfreunde hat ein Spendenkonto für den US-E-Mailbetreiber RiseUp betrieben und die eingehenden Gelder an diesen E-Mail Betreiber weitergeleitet. Wohlgemerkt: NICHT an den Betreiber der extremistischen Website.
Die Hausdurchsuchungen richteten sich gegen die Vorstände des Vereins Zwiebelfreunde die dabei ausdrücklich nicht als Beschuldigte galten, sondern als Zeugen.
Die Verfügung zur Hausdurchsuchung gilt wohl nach dem was ich gehört habe nur für die Zahlungsunterlagen für das Spendenkonto für RiseUp beschränkt auf die Zeit seit Januar.
Bei den Vorständen wurde wohl trotzdem so ziemlich alles an Elektronik mitgenommen, auch Geräte von Familienmitgliedern und Computer die diese für die Arbeit benötigen.
Vermutlich haben die Vorstände auch einige Unterlagen des Vereins in den Räumen des CCC gelagert.
Für das Augsburger OpenLab galt wohl, dass dort an einer Tafel eine chemische Formel für einen Sprengstoff stand. Nach Hörensagen bei Twitter wurde versucht dem OpenLab einige Chemische Substanzen zu spenden, woraufhin sich einige Mitglieder überlegt haben, was man damit machen könnte und festgestellt haben, dass man damit wohl Sprengstoff herstellen könnte, worauf wohl entweder die Spende abgelehnt oder die Substanzen entsorgt wurden. Die Formel blieb aber an der Tafel.
Als die Polizei mit dem Vorstandsmitglied des Zwiebelfreunde e.V. die Unterlagen abgeholt hat, hat sie die Formel entdeckt und daraufhin die Räume durchsucht und Personen festgenommen und u.a. chemische Substanzen entdeckt. Die Substanzen waren aber nur zum Ätzen von Platinen und für den 3D-Drucker, was auch die Polizei danach bestätigte.

Zusammengefasst:
Es wurden in Deutschland Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten durchgeführt mit dem Ziel Informationen zu bekommen, die offensichtlich nur bei einem US-Betreiber liegen könnten, falls dieser die Daten überhaupt speichert: Nämlich der/die Nutzer einer bestimmten E-Mailaddresse. Diese Durchsuchungen kann man also nur als Schikane für die Aktivisten ansehen.

Der CCC ist durch einen dummen Zufall mit hineingezogen worden.

Antworten
Ralf

Der CCC hat zu Gewalttaten aufgerufen?
Oder wie muss ich die Überschrift "Hausdurchsuchungen bei CCC und anderen Netzaktivisten wegen Aufruf zu Gewalttaten" verstehen?

Antworten

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