Analyse

Hausverbot im Onlineshop: Was der Händler darf und was nicht

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Im herkömmlichen Online-Shop, wie wohl die meisten Händler ihn betreiben, dürfte die Konto-Sperrung hingegen möglich sein. Besteht die Möglichkeit einer Gast-Bestellung, kannst du dich auch hier auf die Vertragsfreiheit berufen und die Bestellung ablehnen. Ist der Vertrag jedoch bereits geschlossen,  dann dürftest du als Händler auch hier unter den obigen besonderen Voraussetzungen das Recht haben, die Erfüllung des Vertrags zu verweigern.

In anders laufenden Fällen hätte der Kunde aber gute Karten, wenn er eine Lieferung einfordert. Dass er das allerdings tun wird, ist unwahrscheinlich – es sei denn, der Preis ist so außergewöhnlich niedrig, dass es sich lohnt, hierfür einen Rechtsweg zu beschreiten (oder der Kunde ist ein solcher Streithansel, dass es ihm ums Prinzip geht).

Hausverbot online durchsetzen: Ist die Ware bereits bezahlt, gilt der Vertrag meist als angenommen. (Foto: SFIO CRACHO / Shutterstock)

 

Sind auch Haushalts- und Familienmitglieder betroffen?

Häufig benutzen Haushalts- und Familienmitglieder dasselbe Kundenkonto. Ob diese von einer Sperrung des Kundenkontos ebenfalls betroffen sind, richtet sich nach den konkreten Umständen. Lautet das Kundenkonto auf mehrere Inhaber, sind selbstverständlich alle betroffen. Erfolgt die gemeinsame Nutzung nur stillschweigend (also mit Kenntnis des Kontoinhabers, aber ohne Kenntnis des Händlers), so handeln die Mitnutzer als Vertreter des Kontoinhabers und somit in seinem Namen. Durch die Sperrung des Kundenkontos werden sie nicht gehindert, sich zu registrieren und ein eigenes Kundenkonto zu eröffnen. Dabei dürfte es keine Rolle spielen, ob es sich bei den Mitnutzern um Familienmitglieder oder Mitbewohner einer WG handelt.

Als Händler kannst du folglich keine Sippenhaft ausüben. Willst du darauf hinweisen, dass du den Kunden in Zukunft nicht mehr beliefern wird, gilt grundsätzlich das Gleiche. Denn Bestellungen auf Rechnung des Kunden wurden in seinem Namen getätigt. Aufgrund der Vertragsfreiheit kann der Händler jedoch auch im Voraus bestimmte Personen von seinem Kundenkreis ausschließen.

Wie du das Hausverbot online umsetzen kannst

Damit unliebsame Kunden nicht beliefert werden müssen, solltest du im Hinblick auf künftige Bestellungen Folgendes regeln: Wenn ein bestimmtes Kundenverhalten, etwa der Weiterverkauf, unerwünscht ist, solltest du das ausdrücklich in den AGB festhalten. Nur so kannst du Dich später auf eine Vertragsverletzung seitens des Kunden berufen. Wichtig ist, dass hierdurch die Rechte des Kunden nicht eingeschränkt werden.

So wäre es beispielsweise unzulässig, die Zahl der Widerrufe zu beschränken, denn der Kunde hat erst einmal bei jeder Bestellung, für die ein Widerrufsrecht besteht, auch das Recht, dieses auszuüben. Eine Klausel, die häufige Widerrufe entsprechend sanktionieren will, ist unzulässig. Wenn der Kunde nicht mehr als Vertragspartner für den Shop in Betracht kommt, weil sein Verhalten rechtswidrig ist, ist hierfür übrigens keine ausdrückliche Regelung in den AGB erforderlich.

Außerdem musst du dem Kunden mitteilen, dass künftig keine Verträge mehr mit ihm eingegangen werden. Denn nur in diesem Fall kann die Erfüllung eines bereits geschlossenen Vertrags abgelehnt werden. Der Kunde kann auch im Voraus in den AGB über die Rechtsfolgen eines vertragswidrigen Verhaltens informiert werden. Die Klausel sollte jedoch von einem spezialisierten Rechtsanwalt formuliert werden, damit sie im Ernstfall auch Bestand hat.

Kunde muss für Waren dauerhaftes Nutzungsrecht behalten

Vor der Löschung eines Kundenkontos solltest du prüfen, ob dort Inhalte gespeichert werden, an denen der Kunde ein dauerhaftes Nutzungsrecht hat und die er ansonsten nicht bestimmungsgemäß verwenden kann. Des Weiteren musst du darauf achten, dass keine Inhalte gelöscht werden, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten. Trusted Shops empfiehlt, den Kunden vor der Kundensperrung rechtzeitig zu informieren, damit er für seine Rechtdurchsetzung gegebenenfalls relevante Informationen (zum Beispiel Vertragstext, Bestelldaten) herunterladen kann. Als Händler solltest du dann aber auch, soweit möglich, technische Vorkehrungen treffen, um künftige Bestellungen des gesperrten Kunden zu vermeiden.

Wenn erst nach Vertragsschluss festgestellt wird, dass ein Kunde unzulässigerweise bestellt hat, solltest du ihm unverzüglich mitteilen, dass und warum er nicht mehr beliefert wird. Aber Achtung: Jedes Verhandeln über den Vertrag kann dagegen als widersprüchliches Verhalten des Händlers gedeutet werden und zu einer Lieferpflicht führen.

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Ein Kommentar
Mike
Mike

Anscheinend ist der „Rechtsanwältin und Beraterin bei Trusted Shops“ die einschlägige Rechtsprechung des BGH nicht bekannt. Nein, der Inhaber eines Ladengeschäfts kann *nicht* „frei darüber entscheiden, wem er Eintritt in seine Geschäftsräume gewährt“:

„Anders verhält es sich jedoch, wenn er z.B. ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet und damit zum Ausdruck bringt, dass er an jeden Kunden Leistungen erbringen will. Er erteilt in diesen Fällen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall eine Zutrittsbefugnis, solange und soweit der Besucher, insbesondere durch Störungen des Betriebsablaufes, keinen Anlass gibt, ihn von dieser Befugnis wieder auszuschließen.“

https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/allgemeineszivilrecht/verbraucherrecht/hausverbot-im-supermarkt/3113/

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