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Bundesregierung prüft Ausschluss von Huawei vom 5G-Netzausbau

Huawei-Logo auf Gebäude. (Foto: Veja / Shutterstock.com)

Auch in Deutschland könnte Huawei aus dem Aufbau von 5G-Netzen ausgeschlossen werden. Derweil droht dem chinesischen Telekommunikationsausrüster in den USA eine Anklage wegen Industriespionage.

Die Bundesregierung soll derzeit prüfen, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage Huawei vom Aufbau des geplanten 5G-Netzes ausgeschlossen werden könnte. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Insider. Der chinesische Telekommunikationsausrüster steht im Verdacht, sensible Daten an den chinesischen Staat weiterzuleiten. Auf Druck der US-Regierung wurde der Konzern daher dort bereits von einer Beteiligung am 5G-Netzausbau ausgeschlossen.

Auch in Kanada und Neuseeland verhinderten die jeweiligen Regierungsstellen, dass Huawei Technologie für den Aufbau der nächsten Mobilfunknetzgeneration liefern darf. In Norwegen prüft die Regierung ähnliche Schritte. Für die Bundesregierung wäre es eine Kehrtwende. Noch im Oktober 2018 hatten zuständige Stellen erklärt, es gäbe keine Pläne für einen Ausschluss von Huawei. Die existierenden Regeln im Telekommunikationsgesetz seien überdies bereits ausreichend, um die Sicherheit des Netzes zu garantieren.

Huawei droht Anklage wegen Industriespionage

Derweil berichtet das Wall Street Journal, die US-Bundesanwaltschaft untersuche einen möglichen Rechtsbruch durch Huawei. Dem chinesischen Konzern wird vorgeworfen, Betriebsgeheimnisse von US-amerikanischen Geschäftspartnern gestohlen zu haben. Darunter auch Firmengeheimnisse der Telekom-Tochter T-Mobile US. Schon bald, so das Wall Street Journal, soll Anklage erhoben werden. Das US-Justizministerium hat sich bislang jedoch nicht zu den Meldungen geäußert.

Am 8. Januar 2019 war außerdem ein Huawei-Angestellter in Polen aufgrund von Spionagevorwürfen verhaftet worden. Der chinesische Konzern hatte den Manager daraufhin entlassen und darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe keinen Bezug zum Unternehmen hätten. Dennoch soll jetzt auch die polnische Regierung mögliche Verkaufsbeschränkungen für Huawei-Produkte prüfen.

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