Huaweis Management ist sauer auf das Wall Street Journal. Dieses hatte berichtet, dass der chinesische Konzern über die letzten 25 Jahre bis zu 75 Milliarden US-Dollar aus der Staatskasse oder staatsnahen Finanzleistungen der Volksrepublik erhalten hat. Dabei sollen unterschiedlichste Unterstützungsformen eine Rolle gespielt haben.
Darlehen, Kreditlinien, Rabatte, Subventionen – alles dabei
Allein rund 46 Milliarden Dollar sollen im Rahmen von Darlehen, Kreditlinien und anderen Leistungen staatlicher Kreditgeber geflossen sein. In den letzten zehn Jahren soll China dem Konzern über diverse Anreize zu einer Steuerersparnis von bis zu 25 Milliarden Dollar verholfen haben. Hinzu sollen Zuschüsse über rund 1,6 Milliarden Dollar, sowie Abschläge auf staatliche Landverkäufe in Höhe von zwei Milliarden Dollar gekommen sein.
Im Rahmen der Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen wie Geschäftsberichten des Konzerns ist das Wall Street Journal zu dem Schluss gekommen, dass Huawei seit 1998 weitere rund 16 Milliarden Dollar aus unterschiedlichen Finanzierungsformaten für sich und seine Kunden erhalten habe. Darunter sollen auch Exportkredite gewesen sein.
Im Ergebnis soll die Unterstützung Huawei in die Lage versetzt haben, den Wettbewerb um bis zu 30 Prozent zu unterbieten und insgesamt bessere Konditionen anzubieten.
Huawei weist Berichterstattung als fehlerhaft zurück
Huawei wirft dem Wall Street Journal „falsche Informationen und unzureichende Argumente“ vor und behält sich rechtliche Schritte gegen das Magazin ausdrücklich vor. Der Konzern legt Wert auf die Feststellung, niemals eine Sonderbehandlung durch die chinesische Regierung erfahren zu haben.
Zwar habe das Unternehmen durchaus von Förderungen und Anreizen profitiert. Dabei habe es sich aber nie um eine Sonderbehandlung gehandelt, sondern sei auch allen übrigen in China tätigen Technologieunternehmen in gleichem Umfang zugänglich gewesen.
Das Wachstum des Unternehmens sei nicht von Staatshilfen, sondern von den eigenen Aufwendungen in Forschung und Entwicklung getrieben. So würden jährlich zehn bis fünfzehn Prozent für die Entwicklung zukünftiger Geschäftsfelder ausgegeben.
Ist Huaweis Erfolg staatsgemacht?
Tatsächlich sind vergünstigte Verkäufe staatlicher Liegenschaften oder Exportkredite weltweit Standardmethoden staatlicher Unterstützung und insoweit nicht als Sonderbehandlung zu qualifizieren. Auch die kolportierten Beträge erscheinen nicht außerordentlich hoch, vor allem in Relation zu Huaweis Jahresumsatz von rund 96 Milliarden Dollar. Für große Arbeitgeber sind Regierungen weltweit traditionell überaus beweglich.
Eher dürften die niedrigeren rechtlichen Schwellen in China Technologieunternehmen ganz grundsätzlich begünstigen, unabhängig von konkreten Zahlungen oder anderen finanziellen Vergünstigungen.
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Wir kaufen jede Menge Waren aus China und lassen dort alles produzieren. Wir schließen die Augen, wenn die Technologien nach China geklaut werden, denn man kann dort so billig produzieren. Die Arbeitsplätze in Europa und USA gehen verloren.
Gleichzeitig investiert China in die (halb) staatlichen Firmen wie Huawei, die mit allen möglichen Tricks und Dumpingpreisen die etablierten Firmen aus dem Markt verdrängen. Solche werden später von Chinesen übernommen.
Made in Germany ist ein auslaufender Model, denn man stellt alles in China her. Wir sind nach/noch wie vor ein Exportweltmeister. Aber wie lange dauert es noch?
Lasst Euch nicht in Propagandaschlachten instrumentalisieren. Wenn man die Quelle von Gefahr für eine friedliche ökonomische Entwicklung sucht, helfen Fakten. Wie z.B., dass China längst selbst führende Hightech-Macht ist und schon lange nicht mehr Nachahmer und Billigheimer. Und rasant dabei ist, die USA als stärkste Wirtschaftsmacht hinter sich zu lassen. Die reagieren mit nicht marktkonformen Mitteln wie Handelskriegen, allen Arten von Destabilisierung, asymmetrischen Kriegen bis hin zur Hochrüstung für den heißen Krieg – alles um den eigenen Niedergang aufzuhalten. Im Gegensatz zu China, dass daran kein genuines Interesse hat, wo es doch erfolgreich dabei ist, mit ökonomischen Mitteln die Nr. 1 zu werden. Auch wenn die „Eliten“ in den USA (natürlich nicht allein dort) unter Freiheit die Fähigkeit verstehen und verkünden, überall auf der Welt allein die eigene Kapitalverwertung zu privilegieren und ihre Wirtschafts- und Machtinteressen andernfalls mit Gewalt zu erzwingen – wir sollten da kritisch bleiben und uns nicht weismachen lassen, dass dies zum Wohl der Allgemeinheit geschehe. Das sieht anders aus.
Den Beitrag hast du schon gelesen, oder? Den wirst du wohl nicht als unkritisch einstufen können.
Was man noch zur Motivation des Wall Street Journal für seinen „Bericht“ hätte erwähnen sollen, wäre die Tatsache, dass viele westliche Internet- / IT-Konzerne – insbesondere aus den USA – weltweit vom Steuerzahler subventioniert werden, indem sie nirgendwo angemessene oder gar nur symbolische Steuern zahlen. Da riecht der Bericht des WSJ dann doch schwer nach „Haltet den Dieb!“. Angesichts dessen hätte dann auch der Titel deines Artikel statt „Huawei bestreitet, 75 Milliarden US-Dollar an chinesischen Staatshilfen erhalten zu haben“ besser gelautet: „Wall Street Journal diffamiert Huawei im Interesse der US-IT-Konzerne und lenkt von deren Subvention ab“, das hätte dann den Kern das Sache getroffen.
Das hätte man so formulieren können, wenn man eine tendenziöse Berichterstattung betreiben wollte. Das wollen wir aber nicht. Wir berichten daher lieber was ist und bewerten es am Ende.
Hmmm, seltsam, jetzt (heute abend) lautet der Titel eures Artikels (siehe mein voriger Kommentar) plötzlich ganz anders als noch heute mittag: „Medienbericht: Huaweis Erfolg könnte auf chinesischen Staatsmilliarden beruhen“. Besser ist der allerdings immer noch nicht. Was sagt es wohl über den Faktengehalt einer Nachricht aus, wenn schon die Kernaussage in der Überschrift im Konjunktiv steht?
Nochmals zum Kern. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China, besonders gut erkennbar in der Form der Diffamierungskampagne gegen Huawei, die auch in Deutschland betrieben wird, ist eine Tatsache. In diesen Zusammenhang gehört auch das rein auf Spekulationen, Einseitigkeiten und double standards beruhende tendenziöse Geschreibsel des WSJ, das sich darin einbinden lässt. Ernsthafter Journalismus – ich denke, da sind wir uns einig – darf sich auf so etwas nicht mal ansatzweise einlassen, sondern muss kritische Distanz wahren, die Zusammenhänge analysieren und die erkennbaren Absichten herausarbeiten.
Jeder Artikel hat drei Headlines, die durchrotieren. Daher ist es normal, dass die Überschrift eine andere sein kann. Und natürlich formulieren wir im Konjunktiv, solange es keine definitiven Beweise für die Behauptungen gibt. Und natürlich haben wir am Ende des Beitrags eingeordnet, was wir von der Meldung halten. Und jetzt muss es mal gut sein.