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Huawei-Finanzchefin kommt gegen eine Kaution frei – wird Trump intervenieren?

Unterstützer von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou vor dem obersten Gericht in Kanada. (Foto: dpa)

Bei einer Auslieferung an die USA droht der Huawei-Topmanagerin Meng Wanzhou eine hohe Haftstrafe. Der Fall ist höchst brisant – besonders nach der Festnahme eines kanadischen Ex-Diplomaten in China. Jetzt macht US-Präsident Trump auch noch ein zweifelhaftes Angebot.

Die in Kanada festgenommene Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei kommt vorerst gegen Kaution auf freien Fuß. Bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA wird Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei, unter strengen Auflagen von der Haft verschont. Der Spitzenmanagerin wird Verstoß gegen die Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

Chinas Außenministerium forderte am Mittwoch erneut ihre Freilassung. Auf Fragen nach Überlegungen von US-Präsident Donald Trump, in dem rechtlichen Verfahren vielleicht zu intervenieren, um ein Abkommen im Handelsstreit mit Peking zu erreichen, sagte Außenamtssprecher Lu Kang, China würde es begrüßen, wenn amerikanische Offizielle „positive Bemühungen“ unternehmen wollten.

China vermutet politisches Manöver der USA im Handelskrieg

Peking hatte von Anfang an ein politisches Manöver der USA wegen des laufenden Handelskrieges hinter der Festnahme vermutet, während Kanadas Regierung beteuerte, Politik habe nichts damit zu tun gehabt.

Der Fall erhielt zusätzlich Brisanz durch die Festnahme eines ehemaligen kanadischen Diplomaten in China, die vielfach als chinesische Vergeltungsmaßnahme angesehen wurde. Michael Kovrig, der Nordostasien-Experte der regierungsunabhängigen International Crisis Group, war nach Angaben der Organisation am Montag von Agenten der Pekinger Staatssicherheit festgenommen worden.

Der Außenamtssprecher wollte die Festnahme vorerst nicht bestätigen. „Ich habe derzeit keine betreffenden Informationen zu geben.“ Er wies allerdings darauf hin, dass Crisis Group „in China nicht rechtlich registriert“ sei und ihre Aktivitäten in China damit illegal wären. Die kanadische Regierung bestätigte die Festnahme und zeigte sich „zutiefst besorgt“. Es gebe Kontakt zu den chinesischen Behörden.

Während des Rätselratens über den Verbleib des Ex-Diplomaten stimmte ein Gericht im kanadischen Vancouver am Dienstag nach dreitägigen Anhörungen einem Antrag der Verteidiger der Huawei-Finanzchefin zu, sie unter Auflagen vorerst freizulassen. Meng Wanzhou hinterlegt eine Kaution von 10 Millionen kanadischen Dollar (6,6 Millionen Euro).

Auch muss die 46-Jährige ihre verschiedenen chinesischen und Hongkonger Pässe abgeben. Zudem muss sie ein elektronisches Gerät zur Ortung tragen und sich rund um die Uhr von einem Wachdienst beaufsichtigen lassen, für den sie selbst bezahlt. Sie darf sich auch nur in einem bestimmten Teil von Vancouver bewegen.

Huawei-Managerin werden Iran-Geschäfte vorgeworfen

Die Managerin war am 1. Dezember auf Betreiben der US-Behörden in Kanada festgenommen worden. Ihr wird von US-Ermittlern vorgeworfen, über ein inoffizielles Tochterunternehmen namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Auch wird sie beschuldigt, falsche Angaben gegenüber Banken gemacht zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA würden ihr laut Anklage 30 Jahre Haft wegen „Verschwörung zum Betrug von Finanzinstitutionen“ drohen.

Huawei äußerte die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Falles. „Wir haben volles Vertrauen, dass das kanadische und amerikanische Rechtssystem einen gerechten Abschluss in den folgenden Verfahren erreichen werden“, sagte eine Sprecherin. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regeln der Länder, in denen das Unternehmen operiere – einschließlich der Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union.

Der Fall belastet die Beziehungen Chinas zu den USA und Kanada. An den Finanzmärkten regten sich Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen Peking und Washington. Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten sich erst am Tag der Festnahme am 1. Dezember nach Abschluss des G20-Gipfels der großen Wirtschaftsmächte in Buenos Aires auf einen 90-tägigen „Waffenstillstand“ geeinigt, um über eine Lösung zu verhandeln. dpa

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