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Huawei wirft US-Kongress Verfassungsbruch vor

Huawei sieht die US-Verfassung verletzt. (Foto: Shutterstock)

Am heutigen Donnerstag werden Huaweis Anwälte vor dem US-Bundesgericht im texanischen Sherman erwartet. Sie wollen die Richter davon überzeugen, dass die Blockade gegen das chinesische Unternehmen einen Bruch der amerikanischen Verfassung darstellt.

Beim heutigen Auftritt im Bundesgericht geht es nicht um die Frage, ob die Ausrufung des Telekommunikationsnotstandes durch US-Präsident Donald Trump gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt. Dieses Verfahren läuft ebenfalls, ist aber nicht Gegenstand der aktuellen Anhörung, wie Bloomberg berichtet

Huawei richtet sich gegen das Einsatzverbot seiner Hardware in US-Bundesbehörden

Was Huaweis Anwälte demnach zunächst rückgängig gemacht wissen wollen, sind die Auswirkungen des Abschnitts 889 des „National Defense Authorization Act 2019“. Dieses Gesetz, das eigentlich bloß ein Haushaltsgesetz und bereits seit dem Sommer 2018 in Kraft ist, verbietet Bundesbehörden und deren Vertragsdienstleistern, Equipment von Huawei einzusetzen oder zu kaufen.

Grundlage des Gesetzes sind Sicherheitsbedenken gegenüber der chinesischen Regierung – und so geht es um die Befürchtung des US-Kongresses, Huawei könnte Spionagefunktionen verbauen, die es der chinesischen Regierung erlauben würden, US-Behörden abzuhören oder anderweitig zu schädigen. Gegen dieses Gesetz hatte der chinesische Ausrüster schon im März 2019 Klage erhoben.

Gegenstand der Klage ist der Umstand, dass der Kongress das Gesetz auf der Basis von Verdachtsmomenten, aber nicht auf der Basis von handfesten Beweisen erlassen hatte. Bis zum heutigen Tage sind zumindest öffentlich keine belastbaren Beweise für die Befürchtungen des US-Gesetzgebers bekanntgeworden. Im Gegenteil hatte eine vom Weißen Haus beauftragte Risikostudie schon 2012 keine Beweise für Spionagesoftware in Huawei-Produkten gefunden.

Verfassungsbruch wegen Verfahrenslosigkeit: Vorverurteilung ohne Beweise unzulässig

Ein Verfassungsbruch ergibt sich nach Ansicht von Huawei daraus, dass das Gesetz gegen die Trennung von Machtprinzipien verstoße und US-Rechtstraditionen breche, weil es ein Unternehmen ohne fairen Prozess für schuldig erkläre. Insofern ist das Verfahren auch unabhängig von einer konkreten Beweislage zu sehen. Es geht lediglich um die juristische Frage, ob es dem amerikanischen Kongress erlaubt ist, unliebsame Geschäftspartner per Gesetz auszusortieren und vom freien Handel abzuschneiden.

Der Präsident des deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, vertritt eine klare Meinung: „Für so gravierende Entscheidungen wie einen Bann braucht man Belege“, sagte der BSI-Chef schon Ende des letzten Jahres, und fügte hinzu, dass diese seiner Behörde im Fall Huawei nicht vorlägen.

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Ein Kommentar
Atalanttore
Atalanttore

Es ist nur ausgleichende Gerechtigkeit, wenn auch US-Behörden ausspioniert werden.

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