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Huawei: Merkel fordert „Sicherheit“ und Opposition konkrete Maßnahmen

Merkel forderte auf ihrer Japanreise „Sicherheit“ beim 5G-Ausbau. Der Opposition geht das nicht weit genug. (Foto: dpa)

Gegenüber t3n fordern Politiker der Opposition konkrete Maßnahmen in Sachen 5G: Von einer Offenlegung der Quellcodes bis hin zu einer europäischen Gemeinschaftsinitiative. Huawei beharrt allerdings darauf, dass die Quellcodes geistiges Eigentum des Konzerns seien.

Mit Blick auf den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland hat Angela Merkel Sicherheiten von China für Huawei-Technik gefordert. Man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“, sagte Merkel am Dienstag während ihres Besuchs in Tokio.

Huawei gehört zu den größten Anbietern von 5G-Technik. In den USA und auch in Deutschland ist der Konzern aber wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke schwer unter Druck geraten. Die Huawei-Kritiker befürchten, dass das Unternehmen staatlichen Stellen in China den Zugang zu den übertragenen Daten ermöglichen kann.

China soll nicht auf Daten zugreifen können

Mit Blick auf die Vorwürfe gegenüber Huawei sagte die Kanzlerin, der chinesische Staat solle nicht auf Daten aller chinesischer Produkte zugreifen können, die in Deutschland eingesetzt würden. Es müssten mit China Wege gefunden werden, dass mit geistigem Eigentum „sorgsam und fair“ umgegangen werde, so Merkel.

Politikern aus der Opposition geht dieser Appell Merkels an China anscheinend nicht weit genug. „Mit reinen Appellen an die chinesische Staatsführung ist es aber nicht getan“, erklärte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf Anfrage von t3n. „Sofern die Bundesregierung befürchtet, dass Daten von Huawei an den chinesischen Staat weitergegeben werden, muss sich dies auch in entsprechenden Überarbeitungen der Vergabekriterien widerspiegeln“, so von Notz.

SPD-Bundestagsfraktion: „vollständige Offenlegung des Quellcodes“

Für Jens Zimmermann, den digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betrifft die Sicherheitsdiskussion nicht nur das Thema 5G: „Wir müssen definieren, welche sensiblen Infrastrukturbereiche es gibt, für die wir besondere Sicherheitsvorgaben festschreiben wollen“, sagte Zimmermann t3n auf Anfrage. „Dazu müssen auch rechtlich verbindliche Garantien gehören, die sicherstellen, dass ausländische Staaten und Stellen keinen Zugriff auf Daten oder das Netz haben. Hierzu gehört eine vollständige Offenlegung des Quellcodes und ein permanentes Code-Review“, so Zimmermann.

Eine europäische Gemeinschaftsinitiative für 5G – nach dem Vorbild von Airbus

Jimmy Schulz (FDP) geht sogar noch einen Schritt weiter. Gegenüber t3n forderte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschuss Digitale Agenda: „Ziel muss es sein, insbesondere für kritische Infrastrukturen, wieder auf Hard- und Software zu setzen, die in Deutschland und Europa hergestellt wird. Damit wir das erreichen, fordere ich, dass wir eine europäische Gemeinschaftsinitiative starten, ähnlich wie das Erfolgsmodell Airbus, um Hardware in Europa herzustellen.“

Neue Anforderungen an Netzwerkausrüster

Das Handelsblatt hatte vergangene Woche berichtet, die in Deutschland zuständige Behörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Netzagentur und die zuständigen Ministerien hätten sich auf neue Anforderungen für Netzwerkausrüster verständigt und wollten in den nächsten Wochen dazu Eckpunkte erarbeiten. Ein Teil dieser neuen Anforderungen soll eine Einsicht in die Quellcodes der Hardware sein – allerdings erstmal nur für die Behörde. Außerdem müsste die 5G-Hardware zertifiziert werden, bevor sie verbaut wird.

Huawei: „Quellcodes sind geistiges Eigentum“

Auf Anfrage von t3n bezüglich der Veröffentlichung von Quellcodes teilte Huawei mit: „Quellcodes sind geistiges Eigentum des jeweiligen Unternehmens. Um den Sicherheitsbedürfnissen des BSI und anderen Behörden gerecht zu werden, wird der Zugang zu Quellcodes in Einzelfällen gewährt.“

In einer Stellungnahme meldete sich auch die Open-Source-Community mit der Free Software Foundation Europe (FSFE) zu Wort. Die Diskussion über die Sicherheitsbedenken bei Huawei offenbare ein allgemeines Vertrauensproblem bei kritischen Infrastrukturen, so die FSFE. „Ein erster Schritt zur Lösung dieses Problems ist es, den Code unter einer Freie- und Open-Source-Software-Lizenz zu veröffentlichen und Maßnahmen zum unabhängig überprüfbaren Einsatz zu ergreifen“, so die FSFE. „Auf dieser Basis kann der Code von allen untersucht werden, nicht nur hinsichtlich Hintertüren, sondern auch weiterer Sicherheitsrisiken.“ (mit Material von dpa)

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Ein Kommentar
ent
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Wäre interessant was die US Geschäftspartner zur Offenlegung ihres Quellcodes sagen.. würden.

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