Huawei: US-Unternehmen warten auf 130 Handelserlaubnisse
Huawei ist zum Spielball im Handelskrieg zwischen den USA und der Volksrepublik China geworden. (Foto: dpa)
Aus informierten Kreisen hat die Nachrichtenagentur Reuters erfahren, dass dem US-Handelsministerium mehr als 130 Anträge auf Erteilung von Handelslizenzen für Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen Huawei vorliegen. Damit übersteigt die Zahl offener Anträge weit die Zahl von 50, die US-Handelminister Wilbur Ross im Juli genannt hatte. Bisher seien seit dem Blacklisting des chinesischen Technologiekonzerns im Mai 2019 keine Lizenzen erteilt worden.
Trump stellt Handelserlaubnisse in Aussicht, liefert aber nicht
Das verwundert umso mehr, als Präsident Trump vor zwei Monaten zugesagt hatte, bestimmte Handelsaktivitäten mit Huawei zu erlauben. Dabei hatten sowohl Trump wie auch Ross zeitnahe Entscheidungen versprochen. Insider schildern Reuters eine Antragsbearbeitung, für die es keine Standards gäbe und für die letztlich niemand die Verantwortung übernehmen wolle.
So sagt William Reinsch, ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter im Handelsministerium: „Niemand in der Verwaltung weiß, was Trump will, und keiner will eine Entscheidung treffen, ohne das zu wissen.“
Ungewöhnliches Antragsverfahren verlangsamt die Prozesse
Schwierig ist offenbar zudem die Abstimmung zwischen den Ministerien. Wäre grundsätzlich das Handelsministerium für die Erlaubnisse zuständig, scheint doch auffällig oft das Verteidigungsministerium einbezogen zu werden. Diese Abstimmungsprozesse kosten viel Zeit.
So geht den US-Unternehmen in Huaweis Lieferkette weiterhin massiv Umsatz verloren. Im Jahr vor dem Bann haben US-Unternehmen allein an Huawei Produkte im Wert von elf Milliarden US-Dollar verkauft. Besonders betroffen sind Chip-Hersteller wie Intel, Qualcomm und Micron Technology.
Im Licht der jüngsten Eskalation im Handelsstreit der beiden Länder gilt eine beschleunigte Bearbeitung der vorliegenden Anträge als unwahrscheinlich.
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