Kommentar

Industriestrategie 2030: Wie die Taktik eines verunsicherten Fußballtrainers

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). (Foto: dpa)

Deutschland soll führend in der Industrie der Zukunft werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat daher seine „Industriestrategie 2030“ vorgelegt – doch die geht in die falsche Richtung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Nationale Industriestrategie 2030 vorgestellt. Der Name ist Programm. Leider. Die Analyse zur Lage der Industrienation kann man teilen. Die Strategie jedoch liest sich wie die Taktik eines verunsicherten Fußballtrainers, dessen Team zur Halbzeit mit vier Toren im Rückstand ist. Schaltet man noch einmal auf Angriff oder versucht man sich mit maximaler Defensive in Schadensbegrenzung? Bei der Lektüre entsteht der Eindruck, dass es dem Minister weniger um die gesamte deutsche Industrie in elf Jahren, sondern vielmehr um die aktuelle Causa Siemens geht.

Der Club der Digitalisierungsverlierer

Man kann sich die Frage stellen, ob nationale Politik den Erfolg oder Misserfolg von multinationalen Unternehmen beeinflussen kann. In jedem Fall muss man sich fragen, ob Siemens diese Unterstützung überhaupt rechtfertigt.

Wenn die alte Deutschland AG der Club der Digitalisierungsverlierer ist, dann ist Siemens womöglich ihr Champion. 1990 übernahm Siemens mit Nixdorf Computer einen der bedeutendsten Computerhersteller der Welt, um ihn kurz darauf zu zerschlagen. In den 1990 gehörte Siemens zu den wichtigsten Handyherstellern der Welt. Zeitweise war in Deutschland fast jedes zweite verkaufte Handy von Siemens. 2005 dann der Verkauf von Siemens Mobile an BenQ. Und während auch hierzulande die Politik darüber diskutiert, ob man Mobilfunktechnik von Huawei einsetzen kann, darf man sich daran erinnern, dass Siemens 2007 seine Communications-Sparte in ein Joint Venture mit Nokia einbrachte, um sich sechs Jahre später komplett von der Beteiligung zu trennen.

Nachruf auf die Deutschland AG

Nein. Das ist kein Nachruf auf den Dax und den Rest der alten Deutschland AG. Es ist der Hinweis darauf, dass sehr wenig dafür spricht, dass ausgerechnet die Dinosaurier der deutschen Wirtschaft in der Lage sind, den Turnaround zu schaffen und uns in der neuen Champions-League zu repräsentieren. Hierfür braucht es agile Schnellbote und innovative Gründungen. Eine 20-seitige Industriestrategie, die dem Mittelstand nur fünf Zeilen widmet und in der das Wort „Startup“ nur einmal vorkommt, kann deshalb keine Vision für die deutsche Industrie im Jahr 2030 sein.

New Industries statt Old Economy. Angriff statt Abwehr. Und vor allem: Umsetzung statt Strategie, das müssen die Leitmotive sein. Und ausgerechnet in diesem letzten Punkt benennt der Wirtschaftsminister die vielleicht wichtigste Herausforderung und übersieht dabei, dass sie auch für die Politik gilt: Innovationsgeschwindigkeit als Game-Changer.

Wenn im Jahr 2030 ein deutsches Technologieunternehmen unter den zehn wertvollsten Unternehmen der Welt sein soll, müssen drei Dinge besser heute als morgen umgesetzt werden:

1. Europa muss ein Markt werden

Die einzige Barriere, die in der intereuropäischen Kollaboration noch existieren darf, ist die Sprache. Auch wenn das vordergründig Konsens ist, entspricht es nicht dem politischen Handeln: Frankreich führt eine Digitalsteuer ein, Spanien eine Finanztransaktionssteuer und der Bundeswirtschaftsminister will die Zügel bei der nationalen Fusionskontrolle fester in der Hand halten. Es ließen sich Dutzende weitere Beispiele aufzählen, die uns von einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt immer weiter entfernen. Und damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit im Rennen mit den USA und China immer weiter schmälern.

2. Wir müssen in unsere Zukunft investieren

Das in den USA investierte Venture Capital ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent auf beeindruckende 131 Milliarden US-Dollar angewachsen. In Deutschland waren es im gleichen Jahr rund 5,2 Milliarden Dollar, ein Plus von bescheidenen sieben Prozent zum Vorjahr. Es ist überfällig, Kapitalsammelstellen – Versicherungs- und Pensionsfonds – in die Lage zu versetzen, in Venture Capital zu investieren.

Wenn wir bei der Finanzkraft zu unseren Wettbewerbern in den USA und China aufschließen wollen, ist dies der entscheidende Hebel. Der Gesetzgeber, der zur Jahrtausendwende die Entflechtung der alten Deutschland AG steuerlich gefördert hat, ist jetzt zudem gefordert, das Gegenteil zu tun. Beteiligungen und Investitionen von Mittelstand und Konzernen in Startups müssen attraktiv gestaltet werden. Mit einer Sonderabschreibungsmöglichkeit oder mit einem Zuschuss, wie es mit vergleichsweise kleinen Business-Angel-Investitionen bereits der Fall ist, muss auch Corporate-Venture-Capital gefördert werden.

3. Zukunftsbekenntnis in der Technologie-Regulierung

Während wir über eine Respektrente diskutieren und das Wirtschaftsministerium die Gesetze zum Kohleausstieg schreibt, ist bei den zukunftspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag kein Fortschritt zu erkennen. Lediglich die KI-Strategie ist bislang geschrieben. Umsetzung der vorher genannten Maßnahmen für mehr Venture Capital? Blockchain-Strategie? Rechtsrahmen für den Handel mit Kryptowährungen und Token? Attraktive Gestaltung vom Mitarbeiterbeteiligungen? Alles Fehlanzeige.

Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, wenn man auf die jüngste Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zur Einführung von Uploadfiltern blickt. Plattformökonomie in Europa ade. Wir formulieren das Ziel, dass bald Flugtaxis in Deutschland fliegen und schaffen es nicht einmal, die Zulassung für E-Scooter rechtzeitig zu regeln. Gleichzeitig erstickt der Digitalpakt für die Schulen im Dickicht der föderalen Eitelkeiten. Die Bundesregierung hat sich vor einem Jahr die richtigen Dinge vorgenommen. Wir brauchen keine Konzepte und Strategien mehr. Was wir jetzt brauchen, sind die Zukunftsgesetze. „Better done than perfect“ muss in diesem Bereich ausnahmsweise auch für den Gesetzgeber gelten.

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