Analyse

Influencer und Werbung: Warum es vor Gericht auf den Einzelfall ankommt

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Medienanwalt Christian Solmecke aus Köln (Bild: Christian Solmecke)

Gilt also für Cathy Hummels etwas anderes als für Otto Normal-Influencer? „Tatsächlich haben alle Gerichte bislang aus dem einen oder dem anderen Grund auf die Popularität und Reichweite des Influencers abgestellt. Allerdings mit unterschiedlichen Begründungen“, erklärt Christian Solmecke. Das LG Berlin etwa schloss aus einer hohen Anzahl von Followern per se auf die Gewerblichkeit des Accounts und damit auch der Postings mit Verlinkungen. Auch aus der Abmahn-Praxis war erkennbar, dass man zumindest eine gewisse Anzahl an Followern haben musste, um ins Visier der Abmahnverbände zu kommen.

„Das LG München I hat auch in diesem Fall auf die Reichweite der Influencerin abgestellt. Das Gericht unterstrich, dass die Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns in jedem Einzelfall geprüft werden müsse. Die Entscheidung dürfe daher nicht generell mit Blick auf andere Blogger oder Influencer verallgemeinert werden.“ Es kommt also wohl tatsächlich darauf an, ob man ein Prominenter ist oder ein „normaler“ Influencer, der außerhalb der Filterbubble nicht allgemein bekannt ist. „Letztlich soll es wohl darauf ankommen, wie offensichtlich kommerziell der Account ist.“ Ausschlaggebend im Hummels-Fall sei unter anderem die Anzahl der Follower gewesen. Dass Frau Hummels nicht mit 465.000 Menschen auf der Welt befreundet sein könne, sei ziemlich klar. Außerdem sei der Umstand relevant gewesen, dass es sich bei Hummels um ein öffentliches, verifiziertes und mit einem blauen Haken versehenes Profil handele.

Influencer: Der BGH könnte Klarheit schaffen

Letzten Endes wird hier in nächster Zeit der Gesetzgeber Klarheit schaffen müssen, auch wenn die bisherigen Vorstöße wenig konkret geblieben sind. Bei einem Runden Tisch unter Digitalstaatsministerin Dorothee Bär wurde zwar mit 25 Influencern über die korrekte Kennzeichnung für Werbung in Influencer-Posts gesprochen, passiert ist bisher aber noch nichts Nennenswertes. Rechtsanwalt Solmecke geht dabei eher nicht davon aus, dass es zu einem klar gefassten Gesetz kommt, das speziell diesen Fall abdeckt, sondern eher, dass ein höchstrichterliches Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt. Damit wäre dann Rechtssicherheit für die Zukunft geschaffen – und auch die Gerichte, bei denen dann noch entsprechende Verfahren anhängig sind, würden sich nach einem solchen Urteil richten. „Wenn einmal die Rechtslage klargestellt ist, ist es zudem ratsam, alte Postings entsprechend zu überarbeiten, weil man deswegen noch abgemahnt werden könnte“, gibt der Jurist zu bedenken.

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