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Internetknoten DE-CIX will Geheimdienst vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Server des Internet-Knotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main (Foto: dpa)

Der Betreiber des weltweit größten Internetknotens gibt im Kampf gegen die Spionage durch den Bundesnachrichtendienst nicht auf. Jetzt hat die Firma Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht.

Daten aus aller Welt laufen am DE-CIX in Frankfurt zusammen. Das macht den nach Datendurchsatz größten Internetknoten der Welt auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) interessant. Seit Jahren saugt der deutsche Auslandsgeheimdienst dort Daten ab – zum Unwillen der Betreiberfirma. Die hatte sich dagegen bislang erfolglos vor Gericht gewehrt. Nachdem im Mai 2018 eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, ruft das Unternehmen jetzt das Verfassungsgericht an. DE-CIX wirft dem BND vor, Daten aus einem rein innerdeutschen Knotenpunkt zu erheben. Nach geltendem Recht darf der Geheimdienst aber nur die internationale Kommunikation überwachen und nicht die der Bundesbürger.

Bei der gescheiterten Klage vor Bundesverwaltungsgericht sei dieser Umstand jedoch gar nicht erst geprüft worden. „Die mit unserer Klage umfassend vorgebrachten und dargelegten Verstöße gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis wurden durch das Bundesverwaltungsgericht aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen im Verfahren nicht einmal behandelt“, erklärt DE-CIX-Aufsichtsratmitglied Klaus Landefeld. Deswegen habe das Unternehmen jetzt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingeleitet und zudem eine Anhörungsrüge gegen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben.

Datenspionage beim DE-CIX: Was darf der BND und was darf er nicht?

2009 soll sich der BND erstmals an DE-CIX gewendet haben. Doch erst nach dem von Edward Snowden ausgelösten Prism-Skandal kamen der Betreiberfirma Zweifel an der Rechtmäßigkeit. In einem 2016 veröffentlichten Gutachten gelangte der ehemalige Präsident des Bundverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zu der Auffassung, dass die Zugriffe des BND auf den Datenverkehr des Knotenpunktes rechtswidrig seien.

Wenige Monate später legalisierte der Bundestag das Vorgehen nachträglich durch eine Gesetzesänderung, die mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen wurde. In dem Gesetzestext heißt es allerdings explizit: „Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, von inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen ist unzulässig.“

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