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Jugendschutz: Neues Gesetz soll auch für Facebook und Co. gelten

(Foto: Shutterstock / kwanchai.c)

Die Zentralstelle Jugendschutz.net spürt im Internet Darstellungen sexueller Ausbeutung und rechtsextreme Propaganda auf. Weil Youtube, Facebook und Twitter gemeldete Inhalte schnell sperren, weichen Rechtsextremisten verstärkt auf die russische Plattform VK.com aus.

Die geplante Neugestaltung des Jugendschutzgesetzes soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auch für ausländische Internet-Dienste greifen. „Die Regeln müssen so aufgestellt sein, dass sie für alle gelten – egal ob der Anbieter in Rheinland-Pfalz sitzt oder in Kalifornien“, sagte Giffey am Montag bei einem Besuch der Zentralstelle Jugendschutz.net in Mainz.

Die Ministerin nannte zwei Bausteine für den Kinder- und Jugendschutz. Auf der einen Seite müssten Prävention und Monitoring gestärkt und Kinder und Jugendliche fit gemacht werden gegen Hass und Propaganda. Auf der anderen Seite gehe es um wirksame gesetzliche Schutzmaßnahmen. Das zuletzt 2002/2003 neugefasste Jugendschutzgesetz stamme noch aus dem „Zeitalter von CD-Rom und Videokassette“. Ob die Neufassung schon im kommenden Jahr dem Kabinett vorgelegt werden könne, sei noch nicht absehbar. Geplant sei aber eine Fertigstellung deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode 2021.

Extremisten weichen auf andere Plattformen aus

Mitarbeiter von Jugendschutz.net zeigten der Ministerin, wie Rechtsextremisten angesichts verstärkter Kontrollen bei Facebook oder Twitter auf das russische Online-Netzwerk VK.com ausweichen. Dieses Angebot gelte in der Szene als „sicherer Hafen“, da der Betreiber strafrechtlich relevante Inhalte selten lösche, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht von Jugendschutz.net. Mittlerweile sei dort „das gesamte Spektrum des Rechtsextremismus“ vertreten. Ohne Alterskontrolle könnten dort auch „rechtsextreme Tötungsvideos“ abgerufen werden.

Das seit einem Jahr wirksame Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) habe rechtsextreme Akteure veranlasst, alternative Plattformen zu suchen, erklärte Jugendschutz.net. Das NetzDG sei ein Anfang, sagte Giffey. Nun müsse überlegt werden, welche Nachbesserungen sinnvoll seien.

Die Mitarbeiter von Jugendschutz.net erfassten im vergangenen Jahr 37.500 Hinweise auf Darstellungen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, rund neun Mal so viele wie 2016. Bei rechtsextremer Propaganda registrierten sie 1.340 Gesetzesverstöße, darunter 595 Mal wegen Volksverhetzung und 451 Mal wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In über 88 Prozent der Fälle sei eine Löschung oder Sperrung erreicht worden. Diese Quote erreichte bei Youtube 98 Prozent, bei Twitter 97 Prozent, bei Facebook 95 Prozent und bei VK.com 36 Prozent.

Die Anbieter reagierten bei Meldungen von Jugendschutz.net eher als bei Meldungen einfacher Nutzer, sagte der stellvertretende Leiter Stefan Glaser. Das gemeinnützige Unternehmen wurde 1997 in Mainz als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gegründet. dpa

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Eine Reaktion
Tom

Solange Eltern und Lehrern nicht klar erkennbar ist, was dem Jugendschutz unterliegt, bringt eine Anpassung für den digitalen Bereich gar nichts. Würden alle Eltern heute schon den Kinder- und Jugendschutz berücksichtigen, so wäre bspw. das Spielen von "Fortnite battle royal" für 10 jährige nicht möglich. Das Gleiche gilt für Facebook, WhatsApp und andere.

Die im Artikel genannten Fälle sind wie immer die Extremfälle, die von allen Eltern mit etwas Aufmerksamkeit sicherlich gesehen und an entsprechende Stellen gemeldet werden können. Aber was ist mit dem alltäglichen "Kleinkram"?

Zum Beispiel: Eltern ist es nicht ohne weiteres möglich, mal eben den Jugendschutz auf einer Playstation einzustellen (geschweige denn auf einem Smartphone). Wer das einmal gemacht hat, wird es kaum wiederholen können. Als IT'ler kommt man damit noch klar, aber Otto-Normal-Elternteil gibt einfach als Alter >18 ein, schon kann das Kind spielen, ohne Rücksicht auf den Kinder- und Jugendschutz.

Das, was als barrierefrei gilt und umgesetzt wird, sollte auch für Einstellungen zum Kinder- und Jugendschutz gelten (ergänzend dazu natürlich auch für den Datenschutz nach DSGVO). Solange niemandem ernsthaft Schmerzen zugefügt oder Geld abgenommen wird, setzt es niemand um. Weder Jugendschutz noch Datenschutz. Das Interesse ist nicht da und das Verständnis nur gering. Mehr Pflicht als Nutzen. Eltern haben mehr zu tun, als sich um diesen Kleinkram zu kümmern und hoffen darauf, dass durch die Gesetzeslage alles geregelt ist. Ist es aber nicht. Daher muss neben Anpassungen am JuSchG auch viel mehr Aufklärung betrieben werden. In den 80ern gab es eine Aufklärung zu Aids - heute sollte es eine Aufklärung zu digitalen Medien und Datenschutz geben.

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