Junge Union droht Ordnungsgeld von 250.000 Euro – wegen Fake-News gegen Martin Schulz
Die Junge Union (JU) Bayern setzt auf Fake-News und hat einen frei erfundenen Tweet von Martin Schulz verbreitet. Der Spiegel berichtet über eine einstweilige Verfügung gegen die CSU-Organisation, die dem Nachrichtenmagazin vorliegt. Die Partei dürfe den Tweet nicht mehr verbreiten. Sollte sie der Forderung nicht nachkommen, drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte, dass mit einem Beschluss vom 24. Juli die Verbreitung untersagt wurde. Antragsteller gegen die JU war der SPD-Chef höchstpersönlich.
Junge Union Bayern darf keine Fake-News von Martin Schulz verbreiten
Fake-News gegen Martin Schulz: Screenshot des Facebook-Post der Jungen Union Bayern. (Screenshot: Der Spiegel)
Die CSU reagiert bisweilen kleinmütig. „Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor“, sagte Landesgeschäftsführer Stephan Ebner am Dienstag der dpa. Zunächst wolle man abwarten und anschließend rechtlich prüfen, ob die JU einen Widerspruch einlegt. Gegenstand des Tweets war es, dass Schulz angeblich mit den politischen Fürsprechern der Krawalle des G20-Gipfels in Hamburg regieren wolle. Die JU Bayern hatte die falsche Nachricht offenbar selbst gestaltet. Seinerzeit wies sie den Vorwurf zurück, da der Account „ausreichend gekennzeichnet war“.
Der erfundene Tweet des Account @TherealMartinSchulz war aufgrund des identischen Profilbildes nur schwer als Fälschung zu erkennen. Am 10. Juli hatte die Junge Union den gefälschten Tweet auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Wenig später, als die Täuschung auffiel, wurde der Eintrag gelöscht. „Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er hoffe sehr, dass sich ab jetzt alle demokratischen Parteien deutlich von jeglichen Fake News distanzieren.
Falschmeldungen im Wahlkampf
Zuletzt sind wiederholt Fakes im Wahlkampf aufgekommen. Ärger gab es beispielsweise um das gefälschte Cover eines Buches von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion verbreitet hatte. Umstritten sind aber auch fingierte FDP-Wahlplakate, die die Grünen in Umlauf gebracht haben.
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via www.spiegel.de