News

Junge Union droht Ordnungsgeld von 250.000 Euro – wegen Fake-News gegen Martin Schulz

Streit um Fake-News: Junge Union fälscht Zitat von Martin Schulz. (Screenshot: Der Spiegel)

Die Junge Union Bayern darf einen erfundenen Martin-Schulz-Tweet nicht mehr verbreiten – sonst droht ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Fake-News sind im Bundestagswahlkampf angekommen.

Die Junge Union (JU) Bayern setzt auf Fake-News und hat einen frei erfundenen Tweet von Martin Schulz verbreitet. Der Spiegel berichtet über eine einstweilige Verfügung gegen die CSU-Organisation, die dem Nachrichtenmagazin vorliegt. Die Partei dürfe den Tweet nicht mehr verbreiten. Sollte sie der Forderung nicht nachkommen, drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte, dass mit einem Beschluss vom 24. Juli die Verbreitung untersagt wurde. Antragsteller gegen die JU war der SPD-Chef höchstpersönlich.

Junge Union Bayern darf keine Fake-News von Martin Schulz verbreiten

Fake-News gegen Martin Schulz: Screenshot des Facebook-Post der Jungen Union Bayern. (Screenshot: Der Spiegel)

Die CSU reagiert bisweilen kleinmütig. „Uns liegt keine einstweilige Verfügung vor“, sagte Landesgeschäftsführer Stephan Ebner am Dienstag der dpa. Zunächst wolle man abwarten und anschließend rechtlich prüfen, ob die JU einen Widerspruch einlegt. Gegenstand des Tweets war es, dass Schulz angeblich mit den politischen Fürsprechern der Krawalle des G20-Gipfels in Hamburg regieren wolle. Die JU Bayern hatte die falsche Nachricht offenbar selbst gestaltet. Seinerzeit wies sie den Vorwurf zurück, da der Account „ausreichend gekennzeichnet war“.

Der erfundene Tweet des Account @TherealMartinSchulz war aufgrund des identischen Profilbildes nur schwer als Fälschung zu erkennen. Am 10. Juli hatte die Junge Union den gefälschten Tweet auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht. Wenig später, als die Täuschung auffiel, wurde der Eintrag gelöscht. „Es ist skandalös, dass CDU und CSU eine solche Entgleisung geduldet haben, und ich bin froh, dass nun so entschieden wurde“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er hoffe sehr, dass sich ab jetzt alle demokratischen Parteien deutlich von jeglichen Fake News distanzieren.

Falschmeldungen im Wahlkampf

Zuletzt sind wiederholt Fakes im Wahlkampf aufgekommen. Ärger gab es beispielsweise um das gefälschte Cover eines Buches von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das Björn Höcke, der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion verbreitet hatte. Umstritten sind aber auch fingierte FDP-Wahlplakate, die die Grünen in Umlauf gebracht haben.

Auch dieser Beitrag könnte dich interessieren: Politische Stimmungsmache während der Bundestagswahl – So entlarvst du Social Bots

via www.spiegel.de

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

5 Kommentare
lola
lola

Sollte sie der Forderung nicht nachkommen, drohe ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Ist eine FAKE News

Es sind nur BIS ZU 250000 also kann das auch der Euro sein (1 Euro)

Antworten
Andreas Weck

Hallo Lola, nein, es ist die Zuspitzung eines Faktes. In einer Headline ist das medienethisch zulässig. Im Text haben wir das „bis zu“ nachträglich konkretisiert. Danke für deinen Kommentar.

Gruß, Andreas

Antworten
NOWIS
NOWIS

Wie Andreas schon sagte, es ist eine Zuspitzung aber vor allem ist es inhaltlich korrekt: Dass es auch weniger seien könnte, hat nichts mit der „Bedrohung“ von 250.000,- € zu tun, die zunächst einmal im Raum stehen. Nicht jedes ungespaltene Haar ist eine falschde Behauptung.

Antworten
The Wastl
The Wastl

Nicht alles ist Fake-News. Manches ist auch einfach nur abgrundtiefe Dummheit.

Antworten
NOWIS
NOWIS

Politik scheint immer mehr ins Nachmittagsprogramm der Privatsender zu rutschen. Fremdschämen pur. Social Media wurde einfach nicht für Politiker entwickelt.

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung