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Kaufprämien: Autoindustrie im Selbstzerstörungsmodus

Die Kaufprämie für Autos wird immer wahrscheinlicher – leider, denn für Klimaschutz und Industrie wird sie zerstörerisch wirken.

Von Jochen G. Fuchs
2 Min. Lesezeit
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Die Abwrackprämie wird für Klimaschutz und Industrie zerstörerisch wirken. (Foto: Mike Flippo/ Shutterstock)

Die drei Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg fordern eine Kaufprämie, ebenso wie VW, Daimler, BMW und die Verbände VDA und IG Metall. Die Ministerpräsidenten haben die Wunschvorstellung schon konkretisiert: Die aktuelle Forderung sieht eine Höchstprämie für den Kauf von Plug-in-Hybriden, Elektro- und Wasserstoffautos von 4.000 Euro vor, aber ebenso 3.000 für Verbrenner. Laut der FAZ soll auf dem „Autogipfel“ am Dienstag eine Entscheidung über die Kaufprämien bis Juni angekündigt worden sein. Die auch als Abwrackprämie bekannte Förderung wird sowohl dem Klimaschutz als auch der Autoindustrie immens schaden.

Keine Förderung ohne Verzicht auf Gewinn

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VW-Chef Herbert Diess verkündet einerseits stolz 20 Milliarden Gewinn und bleibt auch in der Diskussion um Staatshilfen in der Konjunkturkrise bei der Ausschüttung von Dividenden und Boni. Dass die Industrie auf der anderen Seite trotz starker Ertragslage nach dem Geld des Steuerzahlers greift, ist ein Paradoxon, das nicht auflösbar ist. Laut dem Merkur schickt VW 80.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit, aufgrund sinkender Nachfrage und Problemen mit der Lieferkette. BMW und Daimler haben ebenfalls Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt.

Die Umsatzverluste der Branche sollen beträchtlich sein. Das bezweifelt niemand. Aber von Mitarbeitern und Steuerzahlern Solidarität und Unterstützung einzufordern, während die Unternehmen an ihrer Vorkrisenpolitik zur Gewinnausschüttung festhalten, das ist nicht zu vermitteln. Das beschädigt das angeschlagene Image der Autoindustrie weiter, was sich in den Absatzchancen niederschlagen wird.

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Kaufprämien für Verbrenner fördern keinen Klimaschutz

Die Feststellung, dass eine Kaufprämie für Verbrenner keine förderlichen Auswirkungen auf den Klimaschutz hat, ist so banal, dass der Akt der Feststellung dieser Tatsache vollkommen überflüssig ist. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betitelte auf der Pressekonferenz am Dienstag die Kaufprämie als Innovationsprämie und schob schon fast verlegen nach, dass auch Ladestationen an Wohnhäusern gefördert werden sollten.

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Dass die Kaufprämie für Plug-in-Hybriden, Elektro- und Wasserstoffautos höher angelegt ist, soll dazu führen, dass bevorzugt umweltfreundliche Autos gekauft werden. Das wird nicht passieren, das zeigt schon die bestehende Förderung, die lediglich dafür gesorgt hat, dass der Anteil der Elektroautos bisher auf 3,4 Prozent gestiegen ist.

Plug-in-Hybride könnten stark von der Prämie profitieren, bringen aber überwiegend keinen Gewinn für den Klimaschutz, wie Verbände und Experten immer wieder betonen. Die Reichweiten von wenigen Kilometern reichen nur für kurze tägliche Arbeitswege aus, das Angebot der Hersteller umfasst aber eher PS-starke Autos, die auf Langstrecken und als Dienstfahrzeuge eingesetzt werden. Und bei dieser Nutzungsart ist der Klimaschutzeffekt von Hybridfahrzeugen gleich null.

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Das Argument, dass die Kaufprämie eine Innovationsprämie zur Förderung umweltfreundlicher Mobilitätstechnologien sei, ist durchsichtiger Unfug. Es wird damit enden, dass überwiegend Verbrenner und Plug-in-Hybride gefördert werden. Der bequeme Käufer, der eigentlich einen Verbrenner will, kann einen Alibi-Plug-in-Hybriden kaufen und auf dem Papier für Innovation sorgen. Und auf der Straße für Umweltverschmutzung.

Wenn die Absätze der Elektroautos nicht effektiv angekurbelt werden, verlangsamt das den Transformationsprozess in der Autoindustrie erheblich und wirft ihn um mehrere Jahre zurück. Die traditionellen Autoindustrie, die immer noch den Übergang ins neue Mobilitätszeitalter schaffen muss, beraubt sich so nicht nur ihrer Zukunft sondern bringt auch Klimaschützer und Bürger gegen sich auf und aktiviert damit den Selbstzerstörungsmodus.

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Gunar Gürgens

Das würde ja bedeuten, dass ich 10000€ Förderung für meinen Twingo Z.E. bekommen und noch eine Förderung für meine Wallbox. Beides hätte ich mir so oder so geholt und meinen Benziner abgegeben. Jetzt stellt sich dann dir Frage inwieweit die Rabatte dann zurückgefahren werden, wahrscheinlich hätte man den gleichen Preis auch ohne bekommen.
Auch wenn ich von diesen Plänen massiv profitieren würde fände ich eine neue Abwrackprämie falsch. Besser wäre es das Geld in eine allgemeine Förderung der Wirtschaft zu stecken (bspw. in Form eines BGE für 6 Monate). Zum einen, wie schon geschrieben, in der Autoindustrie genug Gewinne erwirtschaftet wurden und allen voran die Deutsche Autoindustrie sich durch Beschiss die Suppe selbst eingebrockt hat. und genau jetzt könnte man den von den Vorständen propagierten Neoliberalismus mal zum tragen kommen lassen. Zum Anderen gibt’s in der Gastro-, (Live-)Musik-, Einzelhandel- und noch anderen Branchen auch genug Umsatzeinbußen.

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Marcus

Wo sind eigentlich die Eigentümer dieser Firmen? Wo sind die Aktionäre? Wo sind die Groß-Aktionäre, die Piechs, die Porsches, die Quandts? Sind die immer nur Eigentümer, wenn es Dividende gibt?

Machen wir den Fehler von 2009 nochmal? Retten wir wieder Aktien-Depots? Schiessen wir die Reichen da raus, damit sie uns ein Schild umhängen: „Ihr seit jetzt pleite“?
Um dann weiter Millionen-Boni austeilen?

Und, nicht vergessen: Wenn der Umschwung auf die E-Autos erstmal richtig beginnt, stehen die selben Lobbyisten wieder auf der Matte und brachen Unterstützung.
Weil es sonst für die Dividende nicht reicht!

Das darf auf keinen Fall passieren!!!

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i3Po

Deutschland wird von Lobbyisten, Konzernen und Seilschaften regiert. Kretschmann tut mir leid.

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