Deutschland sehe von einem generellen Verbot ab und werde weiterhin von Fall zu Fall entscheiden, hatte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt. Das stößt in den USA auf zunehmende Kritik.

Immerhin hatte die US-Kommunikationsbehörde FCC in der vergangenen Woche die Zulassung neuer Geräte von Huawei und ZTE komplett untersagt. Diese würden ein „inakzeptables Risiko“ für die nationale Sicherheit der USA darstellen, hieß es zur Begründung.

Bei einer derart klaren Haltung ist nachvollziehbar, wieso anderslautende Entscheidungen mit Befremden aufgenommen werden. Dabei liegt der Betrachtungsfokus besonders deshalb auf der deutschen Politik, weil die aus US-Sicht schon in der Vergangenheit Fehler gemacht habe.

So habe etwa der russische Angriffskrieg auf die Ukraine die verheerende Abhängigkeit nicht nur der deutschen Wirtschaft von russischem Gas und anderen Energielieferungen gezeigt. Mit dem Beharren auf den Beziehungen zu China setze sich Deutschland dem nächsten Abhängigkeitsrisiko aus, so die Befürchtung.

Der Abgeordnete Michael McCaul, oberster Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, sagte, Deutschland gefährde mit seiner Entscheidung zu Huawei nicht nur „seine eigene nationale Sicherheit“, sondern auch die Europas. „Berlin hat nicht aus seiner Abhängigkeit von Russland im Energiebereich gelernt und macht den gleichen Fehler, indem es China Zugang zu seiner Telekommunikation gewährt“, ist McCaul sicher.

Dabei ist die scharfe Kritik an der deutschen Position bei näherem Hinsehen nicht gerechtfertigt. Zwar lehnt Deutschland chinesische Hersteller nicht rundheraus ab, hält aber in einem 104-seitigen Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums detaillierte Empfehlungen für eine strengere Kontrolle der Verwendung von Komponenten aus bestimmten Staaten vor.

Danach gelten seit 2020 hohe Hürden für Hersteller von Telekommunikationsausrüstungen für „Netze der nächsten Generation“. Auf der bestehenden Rechtsgrundlage können einzelne Komponenten oder ganze Hersteller ausgeschlossen und für nicht vertrauenswürdig erklärt werden. Das gilt etwa dann, wenn Lieferanten falsche Angaben machen, Sicherheitsaudits nicht unterstützen oder Schwachstellen nicht rechtzeitig melden oder beheben.

Huawei gibt sich derweil gelassen: „Die sichere Nutzung von Netzen ist unabhängig vom Herkunftsland eines Anbieters und kann nur durch globale Standards in internationaler Zusammenarbeit zwischen Industrie und Regulierungsbehörden gewährleistet werden“.

Diese Gelassenheit spiegelt sich indes im unternehmerischen Handeln nicht wider. Da wurde bei Huawei längst der Überlebenskampf ausgerufen. Zuletzt wurde bekannt, dass sich das Unternehmen weitgehend vom europäischen Markt zurückziehen will.