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„Soforthilfe“ gescheitert: Doch kein schneller Schutz vor DSGVO-Abmahnungen

DSGVO. (Foto: Shutterstock)

Eine „Soforthilfe“ zum schnellen Schutz vor Abmahnungen wegen der DSGVO wird es nicht geben. Stattdessen soll das Problem Abmahnmissbrauch grundlegender angegangen werden.

Eigentlich wollte die Bundesregierung noch vor der Sommerpause mit einer „Soforthilfe“ teure Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterbinden. Der allerdings ohnehin nur vorübergehende Schutz auf Initiative der Unionsfraktion ist jetzt gescheitert, wie heise.de berichtet.

Schneller Schutz vor DSGVO-Abmahnungen gescheitert, umfassende Lösung in Arbeit

„Das war mit der SPD in dieser Form leider nicht möglich“, erklärte die rechts-und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Stattdessen wolle man sich jetzt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam „sehr schnell und umfassend um das Thema Abmahnmissbrauch zu kümmern“, so Winkelmeier-Becker.

Die DSGVO-„Soforthilfe“ ist gescheitert, aber Elisabeth Winkelmeier-Becker (CSU) kündigt die Musterfeststellungsklage an. (Foto: CDU/CSU)

Für den von der Unionsfraktion angestrebten schnellen Schutz vor DSGVO-Abmahnungen hätte der Gesetzestext für die geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage um eine entsprechende Passage ergänzt werden müssen. Allerdings hätte der Schutz nicht dauerhaft gegolten. Das Verbot von entsprechenden Abmahngebühren sei auf eine Dauer von zwölf Monaten ausgelegt gewesen.

Die SPD will dem Abmahnproblem grundlegender zu Leibe rücken. Dabei sollen wie im Urheberrecht die Anwaltsgebühren gedeckelt werden. Kläger sollen sich zudem künftig nicht mehr den Ort aussuchen dürfen, an dem sie klagen. Wann diese Regelungen umgesetzt werden, darüber gibt es bisher keine detaillierten Informationen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte aber Justizministerin Katharina Barley gebeten, das „Abmahn-Unwesen zu minimieren und zurückzufahren“, wie heise.de schreibt.

Bisher gibt es noch keine echte DSGVO-Abmahnwelle, einzelne Abmahnungen sind aber schon in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regelung verschickt worden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hatte allerdings gefordert, dass die Politik handeln müsse, falls doch eine Flut von Abmahnungen einsetzen sollte.

Der schon erwähnte Gesetzentwurf zur Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und könnte schon Anfang Juli im Bundesrat verabschiedet werden. „Wenn viele Verbraucher in gleicher Weise geschädigt sind, haben sie damit einen einfachen Weg, ihre Anspruchsvoraussetzungen klären zu lassen“, so Winkelmeier-Becker. Allerdings sollen Vorkehrungen getroffen worden sein, damit diese Klage nicht zum Geschäftsmodell werden kann.

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